Am Anfang des Polit-Jahres stand noch Harmonie. Die erste Dreier-Koalition begab sich – wie ausführlich berichtet – auf eine gemeinsame Arbeitsklausur in den Schlosspark Mauerbach nach NÖ, präsentierte gemeinsam die Industriestrategie und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Im Nachgang wurde das Klima in der Regierung ruppiger. SPÖ-Chef Andreas Babler war in der Fernseh-Pressestunde mit einer unabgesprochenen Billig-Liste für den Supermarkt vorgeprescht; der Bauernbund vermisste etwa Fleisch und Käse darauf. Eine wochenlange Debatte folgte.
Die Frage, ob neben Äpfeln auch Bananen steuerlich hinuntergesetzt werden sollen, sorgte sogar für minutenlange Diskussionen beim roten Parteivorstand in Niederösterreich. Dort waren nach dem Absturz in St. Pölten – einmal mehr – die Emotionen hochgekocht. Nach Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig stieg auch Niederösterreichs Landesparteichef Sven Hergovich aus dem Bundesparteipräsidium aus.
Der SPÖ-Parteitag im März in Wien – Andreas Babler muss dort wiedergewählt werden – wirft auch in der Regierung seinen Schatten voraus. "Babler prescht nun immer öfter vor und versucht auch mit unabgesprochenen Themen Punkte zu machen." Als Beispiele werden etwa die Supermarkt-Einkaufsliste oder seine Wortspende zum Social-Media-Verbot für Jugendliche genannt, die vor allem den Neos sauer aufstieß.
Apropos unabgesprochen: Vergangenen Freitag sorgte dann einer, der bisher als "Buddha von Wien" bekannt war, für einen innenpolitischen Paukenschlag. Bei seiner Neujahrsrede kündigte Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht an – und erwischte seine Partner damit eiskalt.
Wie "Heute" erfuhr, sind die Neos entschlossen, sich mit Händen und Füßen gegen die Abstimmung über die Zukunft junger Menschen zu sträuben – werden sich ihre Zustimmung aber wohl des lieben Mitregierens willen abkaufen lassen. Und im Regierungsviertel rechnet man mittlerweile auch fest damit, dass die SPÖ – Stichwort Parteitag – mit dem Gedanken einer weiteren Volksbefragung zu einem roten Leibthema öffentlich schwanger gehen könnte. Und diese auch nicht bekommen wird.
Dass man sich mit der Wehrpflicht-Ansage weit aus dem Fenster gelehnt habe, sieht man in der Lichtenfelsgasse übrigens nicht so: "Eine Reform der Wehrpflicht steht im Regierungsabkommen, neue Steuern nicht."
Warum aber die ungewohnt kantige Herangehensweise? "Das Konsens-Konto von Bundeskanzler Stocker ist gut aufgeladen. Jetzt geht es darum, Ecken und Kanten zu zeigen. Die Umfragen zeigen ja deutlich: Weitermachen wie bisher geht nicht, denn dann saufen wir ab zu dritt."
Etwas eleganter formuliert es ein hochrangiger schwarzer Stratege: "Wenn man von Konsens oder Disruption à la Kickl spricht, sind wir jetzt vielleicht im Stadium von 'Disruption im Konsens' – alle Parteien müssen sich profilieren, Andreas Babler zeigt das ja seit Wochen vor. Bis zur Regierungsklausur im Frühsommer werden wir uns dann wieder Richtung Konsens bewegen."
Die Gesprächsbasis der drei Parteichefs sei weiterhin gegeben und gut. Nachsatz eines Regierungsinsiders: "Ideologisch liegen wir weit auseinander – vor allem mit der Babler-SPÖ."
Das sieht man bei der SPÖ ähnlich. Ob es sich angesichts der verheerenden Umfragewerte gelohnt habe, in die Regierung zurückzukehren, will "Heute" wissen. Man habe sich nicht aus Selbstzweck für die Koalition entschieden, sondern, "um das Land wieder auf Kurs zu bringen", sagt ein Roter. Dass die Erfolge rar sind, lässt man nicht gelten: "Gegen die Teuerung haben wir im ersten Jahr mehr geliefert, als die letzten zwei Regierungen in sieben Jahren zusammen." Selbstläufer sei dies keiner gewesen, so der Stratege: "Wir mussten uns bei Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung oft gegen ÖVP und Neos durchsetzen."
Man wisse um die schlechte Stimmung, konzentriere sich aber ganz auf die Themen die der Bevölkerung wichtig wären (Teuerung, Gesundheit, Sicherheit) – in den Fokus rückt man heuer Gesundheit – "Heute" berichtete.
Und auch für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist die Welt längst nicht mehr nur rosarot. Ihr Ukraine-Kurs wird von den Österreichern zusehends kritisch gesehen. Dass sie nun drei Millionen Euro aus dem Auslands-Katastrophenfonds schon am Beginn des Jahres in das Kriegsgebiet überwiesen hat, stößt nicht nur Herbert Kickl ("Schluss mit Geldgeschenken") sauer auf, sondern hat auch in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Österreicher gegen weitere Zuwendungen an die Ukraine aus.
Meinl-Reisinger reagierte – wie meist – höchst emotional, tippte selbst auf dem Kurznachrichtendienst X in die Tasten und ließ von ihrem Ministerium am Dienstag eine dreiseitige Pressemeldung verschicken, warum die Ukraine-Hilfe "aus österreichischer Sicht" wichtig ist.
Zudem soll es im pinken Parlamentsklub gehörig rumoren. Der in Sachen Neos für gewöhnlich gut informierte Polit-Blogger Lucas Ammann schrieb am Montag von "Grabenkämpfen" in der pinken Abgeordnetenriege. Hintergrund: Meinl-Reisinger würde "den wirtschaftsliberalen Flügel weiter stutzen". Bekanntlich ist Gerald Loacker in die Privatwirtschaft gewechselt, auch Stefanie Krisper schmiss im Vorjahr hin...
