Nach dem Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg zieht Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Konsequenzen. Sie lässt das gesamte Strafvollzugssystem auf mögliche systemische Mängel im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Insassen untersuchen. Eine fünfköpfige Expertenkommission soll bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen.
"Wir wollen zügig, aber nicht hastig arbeiten", hält deren Leiter, Wolfgang Gratz, bei einer Pressekonferenz am Dienstag fest. Untersucht werden sowohl der klassische Strafvollzug als auch die forensisch-therapeutischen Zentren. Abläufe, Ausbildung der Justizwache, Dienstpläne, medizinische Betreuung, bauliche Voraussetzungen sowie die Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt – alles wird unter die Lupe genommen.
Der Todesfall hatte für große Aufregung gesorgt: Der psychisch kranke Insasse war Anfang Dezember nach einem Einsatz der Justizwache schwer verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Laut Medienberichten eskalierte die Situation in einer Isolationszelle, der Mann wurde mehrfach geschlagen und schwer verletzt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang. Zwei weitere Beamte mit Führungsfunktionen wurden suspendiert bzw. mit Disziplinarverfahren belegt.
Sporrer versprach eine vollständige und transparente Aufklärung. Gleichzeitig kündigte sie Reformen an: höhere Honorare für medizinisches Fachpersonal, mehr Psychologen, Sozialarbeiter und Pflegekräfte sowie zusätzliche Grundausbildungslehrgänge für die Justizwache. Auch eine anonyme Meldestelle für Missstände soll kommen.
Am späten Dienstagabend nahm SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zum Tod des Häftlings Stellung. "Der Tod eines Häftlings, der Tod eines Menschen, dem die Freiheit entzogen worden ist, in der Obhut des Staates, ist einer der schlimmsten denkbaren Fälle", so die Ministerin. Sie sprach der Familie des Verstorbenen ihre Anteilnahme aus: "Der Verlust eines Menschen ist durch nichts zu ersetzen, und schon gar nicht, wenn es das eigene Kind ist."
Sporrer entschuldigte sich für "Kommunikationsfehler", der Fehler habe darin bestanden, dass nach Vorliegen des Obduktionsberichts keine weitere Kommunikation mehr mit den Eltern des Verstorbenen geführt worden sei. Dass beim ersten Anruf aus der Justizanstalt an die Familie von einem Herzversagen die Rede gewesen sei, erklärte Sporrer mit einer vorläufigen Annahme, es habe zu diesem Zeitpunkt noch kein Obduktionsergebnis vorgelegen. "Dafür möchte ich mich als Ressortverantwortliche ausdrücklich entschuldigen."
Allerdings bisher nicht persönlich bei der Familie des Toten. Sie habe selbst die trauernden Angehörigen noch nicht angerufen, gestand die Ministerin.
Anchorman Wolf war von dieser Antwort sichtlich überrascht: "Wenn so was SO schiefgeht wie in diesem Fall und jemand mit schweren Verletzungen in Ihrer Obhut stirbt…?! Und dann passiert dieses unglaubliche Kommunikationsdesaster … Sie sind die zuständige Ministerin … Wäre es dann nicht zumindest normal, dass Sie die Mutter anrufen?"
Offenbar nicht. Die Sozialdemokratin versteckte sich hinter Usancen: "Es ist üblich, dass die Haftanstalt die Verständigung über einen Todesfall übernimmt. Eine persönliche Kontaktaufnahme hat bisher nicht stattgefunden."
Auch darauf, dass ausdrücklich der Austausch von Betonbetten in den Zellen empfohlen wurde, reagierte Sporrer: Es habe sich um keine Standardzelle gehandelt und österreichweit seien die Betten in zwei Drittel der Zellen bereits ausgetauscht worden. Dies sei Sache der Justizanstalten und in diesem Fall bedauerlicherweise nicht geschehen, so die Ministerin.
Was Sporrer bestätigte: Der Häftling hätte nicht in diese Zelle verbracht werden dürfen. "Dafür trägt die Justizanstalt die Verantwortung." In dem Skandal hatte es bereits eine Suspendierung gegeben – wer suspendiert worden sei, wollte Sporrer nicht verraten, nur dass es sich um jemanden "aus der Führungsebene" handle. Die Situation in Justizanstalten solle nun noch einmal extern überprüft werden, außerdem kündigte Sporrer eine "Akutstation für psychisch beeinträchtigte Häftlinge im Normalvollzug" an.
Und was wolle sie gegen die Überbelegung der Gefängnisse tun? Diese sei auf "die Versäumnisse meiner Vorgängerinnen und Vorgänger" zurückzuführen, so die Ministerin. Sie habe "den Bau und Ausbau weiterer Haftanstalten" angekündigt. Warum gebe es zur Entlastung keine Maßnahmen wie die "Weihnachtsamnestien" mehr, bei denen teils Hunderte Häftlinge vorzeitig freikamen? Es werde genauestens geprüft, "wer im Rahmen einer Amnestie entlassen werden kann", so Sporrer. Bei der letzten Überprüfung seien nur wenige passende Häftlinge gefunden worden.
