Sowohl der klassische Strafvollzug als auch die forensisch-therapeutischen Zentren (FTZ) werden jetzt genau unter die Lupe genommen. Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingesetzte Kommission aus fünf Fachleuten soll bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen. Das hat der Chef der Kommission, Wolfgang Gratz, am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Justizministerium erklärt.
Wie orf.at berichtet, will die Kommission zügig, aber nicht überhastet arbeiten. Es geht dabei um organisatorische und fachliche Fragen, das Regelwerk und die Abläufe, etwa auch um die Dienstpläne. Die Ausbildung, das Training und die Kommandostrukturen bei der Justizwache werden ebenfalls analysiert.
Besonders genau geschaut wird auf den Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt. Die Kommission prüft auch die medizinische Versorgung sowie die baulichen Voraussetzungen in den Justizanstalten und den FTZ. Gratz betonte, dass man besonders darauf achten werde, "wie man personelle und andere Ressourcen intelligent verknüpfen kann".
Wolfgang Gratz kennt sich als ehemaliger Leiter der Strafvollzugsakademie und der JA Mittersteig bestens aus. Neben ihm sind die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, die Psychologin Gunda Wössner, der auf Menschenrechte spezialisierte Wiener Anwalt Wilfried Embacher und Katrin Skala, Chefärztin des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste in Wien, Teil der Kommission.
Was den verstorbenen Häftling betrifft, haben Justizministerin Sporrer und Friedrich Alexander Koenig, Leiter der Generaldirektion für Strafvollzug, "vollständige und transparente Aufklärung" zugesagt. Sporrer meinte: "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn ein Mensch, dem der Staat die Freiheit entzogen hat, bei einer Amtshandlung zu Tode kommt." Sie hat den Angehörigen erneut ihr Beileid ausgesprochen und sich für anfängliche "Kommunikationsfehler" bei der Todesursache entschuldigt.
Sporrer dürfte laut Berichten erst Mitte Jänner genau über die Umstände informiert worden sein. Am 15. Jänner hat das Justizministerium die Öffentlichkeit informiert.
In der Vorwoche hat der "Falter" aufgedeckt, dass der Insasse, den ein Psychiater als "akut psychotisch, desorganisiert und nicht in der Lage, Gefahren für sich und andere einzuschätzen" beschrieben hatte, in einer Isolationszelle medizinisch untersucht werden sollte. Danach hätte er am 3. Dezember in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden sollen. In der Zelle eskalierte die Situation. Der laut Justizwache aggressive Häftling wurde mehrmals geschlagen und dürfte zu Boden bzw. mit dem Kopf gegen ein Betonbett gestoßen sein. Am Abend ist der Mann im Krankenhaus Eisenstadt an seinen schweren Verletzungen gestorben.
Gegen zwölf Justizwachebeamte wird nun von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen Verdachts auf Körperverletzung mit tödlichem Ausgang im Amt ermittelt. Die betroffenen Beamten wurden nicht suspendiert, aber von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen.
Ein interner Bericht, der seit Freitag bei der Generaldirektion für Strafvollzug liegt, hat dazu geführt, dass gegen zwei weitere Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Einer der beiden wurde suspendiert.
Laut Strafvollzug-Direktor Koenig handelt es sich bei den Disziplinarverfahren um zwei Beamte mit Führungsaufgaben. Strafrechtlich gibt es derzeit nichts gegen sie, aber Koenig sagte: Entscheidungen, wie mit dem Häftling umgegangen wurde, seien "nicht nach unseren Vorgaben und nicht lege artis erfolgt".
Justizministerin Sporrer betonte: "Es geht um Führungsverantwortung, die nicht ausreichend wahrgenommen wurde." Sie erwartet sich von der Kommission Empfehlungen, wie strukturelle Mängel behoben werden können.
Sporrer hat außerdem angekündigt, dass das Honorar für Fachpersonal, das die medizinische Versorgung in den Justizanstalten und FTZ übernimmt, deutlich erhöht wird. Zusätzlich soll mehr Personal im sozialarbeiterischen, psychologischen und pflegerischen Bereich eingestellt werden. Auch bei der Justizwache soll es mehr Grundausbildungslehrgänge geben.
Eine unabhängige Meldestelle wird eingerichtet, bei der anonym Misshandlungsvorwürfe eingebracht werden können. Sporrer will zudem die Generaldirektion für den Strafvollzug organisatorisch und personell verstärken.
Um die Gefängnisse zu entlasten, werden weitere gesetzliche Maßnahmen geprüft. Nach der Novelle zur bedingten Entlassung denkt Sporrer an eine Erweiterung der sogenannten Haft in Heimat. Das könnte auch mit Westbalkanstaaten möglich werden. Im Vorjahr wurden laut Justizministerium 208 Personen zur Verbüßung ihrer Strafen in ihre Heimatländer überstellt.
In den Gefängnissen selbst will Sporrer für alle 29 Justizanstalten standardisierte Hafträume schaffen. Besonders gesicherte Zellen und Absonderungshafträume sollen an gemeinsam mit der Volksanwaltschaft entwickelte Standards angepasst werden. Neben der bestehenden Akutstation für psychisch kranke Insassen in der JA Göllersdorf soll eine weitere eingerichtet und die Zusammenarbeit mit externen Psychiatrien ausgebaut werden.
Alma Zadić, Sporrers Vorgängerin und jetzt Justizsprecherin der Grünen, begrüßt das Einsetzen einer unabhängigen Kommission als "richtigen und notwendigen Schritt". Der Todesfall in der JA Hirtenberg sei "zutiefst erschütternd" und brauche eine lückenlose Aufklärung. Auch die Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) sieht die angekündigten Maßnahmen als längst überfällig.
