Erst kürzlich hat das von Beate Meinl-Reisinger (Neos) geführte Außenministerium die humanitäre Hilfe für die Ukraine aus dem Auslandskatastrophenfonds um drei Millionen Euro erhöht. Bei der FPÖ sorgte dies für Empörung, zumal weil laut einer "Heute"-Umfrage 58 Prozent der Österreicher gegen weitere Zahlungen an die vom Krieg gebeutelte Ukraine sind.
So meldete sich am Dienstag etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort. Seine Partei sei grundsätzlich gegen "diese Ukraine-Zahlungen". Zudem kritisierte er, dass Zahlungsnachweise, Kontoauszüge und konkrete Geldflüsse für das Parlament "angeblich nicht einsehbar" seien. Die Regierung müsse hier für Transparenz sorgen.
Die FPÖ kündigte daher "eine parlamentarische Folgeanfrage" an – bereits die dritte zu diesem Themenkomplex. Hafenecker will wissen, "wer Einsicht in die Zahlungsflüsse hat, wer die politische Verantwortung trägt und warum das Parlament systematisch von der Kontrolle ausgeschlossen wird".
Nun will das Außenministerium bezüglich des Auslandskatastrophenfonds (AKF) der Republik Österreich für Klarheit sorgen. Dieser sei als Folge der Tsunami-Katastrophe 2004 eingerichtet worden und diene als zentrales Instrument, "um auf akute Krisen, bewaffnete Konflikte und humanitäre Katastrophen weltweit" rasch reagieren zu können. Verwaltet werde der AKF vom Außenministerium, über die Verwendung der Mittel entscheide jedoch stets die Bundesregierung gemeinsam im Ministerrat.
Es wird betont, dass häufig auch "europäische und österreichische Sicherheitsinteressen" direkt von humanitären Krisen berührt seien. Daher sei die Hilfe der Menschen in Krisenregionen nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern liege auch oft im eigenen Interesse. So könne man durch Hilfe vor Ort etwa auch Fluchtursachen und damit die irreguläre Migration bekämpfen.
Doch wo geht das Geld aus Österreich hin? Dies erklärt das Außenministerium an einem Beispiel aus dem Jahr 2025. Hier wurden 50 Millionen Euro aus dem AKF locker gemacht. Davon hätten mehrere Länder profitiert.
Österreich arbeite hier "ausschließlich mit langjährig bewährten, vertrauenswürdigen Partnern, wie VN-Organisationen und österreichischen sowie internationalen NGOs zusammen, die hohen Standards der Rechenschaftspflicht und Transparenz unterliegen", heißt es weiter. Im Jahr 2025 stellte man 36 Millionen Euro dem Amt der Vereinten Nationen zur Verfügung. Österreichische NGOs in humanitären Krisengebieten hätten 14 Millionen Euro erhalten. Einzelpersonen oder Regierungen hätten nie Geld aus dem AKF erhalten.
Zudem stellt man klar, dass man die Mittel für den AKF 2026 deutlich reduziert habe. Dieses Jahr will man 35 Millionen Euro locker machen. Den Höchstwert der vergangenen acht Jahre erreichte man 2022 mit 109 Millionen Euro. Im Jahr 2019 gab man dafür nur 15 Millionen Euro aus.
Die nun heiß diskutierten drei Millionen Euro an die Ukraine seien im Rahmen des geplanten AKF-Budgets für 2026 (35 Millionen Euro) bereits vorgesehen gewesen. Begründet wird die Maßnahme mit der "akuten Krisensituation" vor Ort. Man wolle "rasche Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung" gewährleisten. Der Beschluss dafür sei bereits am 22. Jänner gefasst worden.
Das Geld soll dafür verwendet werden, durch russische Angriffe beschädigte Häuser und Wohnungen "für bedürftige Menschen in der Ukraine im Winter wieder bewohnbar" zu machen. Auch der Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen soll damit gewährleistet werden.
Aufgeteilt werden sollen die drei Millionen Euro folgendermaßen: Eine Million soll an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) fließen. Eine weitere Million erhält das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). Die dritte Million kommt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung.
Laut dem heimischen Außenministerium habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine "die schwerste humanitäre Krise" seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ausgelöst. Millionen Menschen seien auf der Flucht und die Versorgungslage der Zivilbevölkerung habe sich im mittlerweile vierten Kriegswinter verschlechtert.
"Die Ukraine verteidigt seit mittlerweile fast vier Jahren nicht nur ihre eigene Souveränität, Sicherheit und Freiheit, sondern die gesamte europäische Sicherheitsordnung – und damit auch Europa und Österreich", so die Botschaft aus dem Außenministerium.
Es liege es im eigenen Interesse, "die Ukraine zu unterstützen, bis ein umfassender, nachhaltiger und gerechter Frieden erreicht ist". Des Weiteren betont man, dass die Unterstützung auch wirtschaftspolitisch sinnvoll sei, denn: "Österreich ist einer der größten Investoren in der Ukraine und österreichische Firmen sind bereit, eine starke Rolle beim ukrainischen Wiederaufbau zu spielen."
