Erst zuletzt hat das von Beate Meinl-Reisinger (Neos) geführte Außenministerium die humanitäre Hilfe für die Ukraine aus dem Auslandskatastrophenfonds um drei Millionen Euro erhöht. Doch ist dies auch der Wunsch der Bevölkerung?
Eine aktuelle "Heute"-Umfrage, welche von Marktforschungsinstitut Unique Research erhoben wurde, zeigt hier ein klares Bild: 58 Prozent der Österreicher sprechen sich dagegen aus. Der Tenor lautet: Die Mittel sollten besser im Inland verwendet werden. Nicht einmal unter den Neos-Wählern finden die Hilfszahlungen noch eine Mehrheit. Nur 44 Prozent sind dafür.
Als Reaktion darauf spricht die FPÖ von einer "Klatsche für Meinl-Reisinger". Es sei ein blamables Ergebnis für die Pinken. "Sogar eigene Wähler haben es satt, dass ihr Geld in Kiew landet", sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit Blick auf die Ergebnisse der "Heute"-Umfrage. Der Freiheitliche sieht darin den endgültigen Beweis "für die Unfähigkeit der Verlierer-Koalition".
Die Außenministerin würde als "politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand" fahren. Dabei merke sie nicht einmal, "dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind", betont der FPÖ-General. Ihm zufolge trage hier auch die ÖVP eine Mitverantwortung. Schnedlitz hält fest: "Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!"
Für die FPÖ stelle jeder weitere Euro, der an Kiew geht, einen "Verrat an den österreichischen Familien" dar. Schnedlitz weist darauf hin, dass man im eigenen Land mit einer "Rekordverschuldung", einem "maroden Gesundheitssystem" und "explodierenden Preisen" zu kämpfen hätte. Daher solle man kein weiteres Geld für "ein kriegsführendes Land, das im Korruptionssumpf versinkt" ausgeben.
Auch an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) richtete Schnedlitz harte Worte. Der Kanzler habe erst kürzlich in einer Rede vom "Aufschwung schwadroniert" und sei "federführend" daran beteiligt, "dass weitere Millionen Euro an österreichischem Steuergeld an die Ukraine verschenkt werden". Deswegen warf der Freiheitliche Stocker "Rückgratlosigkeit" vor. Der Kanzler würde sich "zum Erfüllungsgehilfen der pinken außenpolitischen Geisterfahrt" machen, so Schnedlitz.
Abschließend forderte der FPÖ-General einen "sofortigen Stopp aller Zahlungen" ins Ausland. Laut seiner Aussage hätten es die Menschen satt, "dass sie nur als Bankomat für fremde Interessen missbraucht werden".
