Die nunmehrige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, warnt mit Blick auf die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vor Zugeständnissen an Russland.
"Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch", sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
"Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten. Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte."
Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei laut Baerbock nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine.
"Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können", betonte sie. "Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden."
Auch kleine Schritte zum Frieden seien wichtig, so Baerbock – etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt wurden.
"Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält."
Grundlage der derzeit laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Dieser sah anfangs vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, ihre Streitkräfte verkleinert und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgibt – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.
Der ursprüngliche Entwurf des Plans wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten bei zentralen Punkten abgeändert. Über die neue Fassung des Plans ist bisher wenig bekannt.
