Wirbel um einen neuen Vorstoß der Babler-SPÖ, entgegen dem Regierungsabkommen den Gedanken einer Erbschaftssteuer wieder ins Spiel zu bringen. SP-Staatssekretärin Michaela Schmidt zeigt sich im Gespräch mit dem "Kurier" offen für eine Volksbefragung dazu – analog zur von VP-Kanzler Christian Stocker vorgeschlagenen Volksbefragung zur Wehrdienstreform.
"Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", so die rote Regierungskoordinatorin im Podcast "Bei Gebhart".
Prompt reagierte ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und erteilte einem solchen Ansinnen für die Volkspartei eine klare Absage. "Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema", so Eibinger-Miedl unmissverständlich.
Im Gegensatz dazu sei der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet. Eibinger-Miedl weiter: "Die Frage, wie der Wehrdienst mit verpflichtenden Milizübungen verschränkt wird, ist eine gemeinsame Entscheidung für die Sicherheit unseres Landes." Zu den Vorschlägen der Wehrdienstkommission gebe es einen parlamentarischen Prozess – "in welchen am Ende auch die Bevölkerung eingebunden werden soll", betont die VP-Staatssekretärin.
ÖVP-Kanzler Christian Stocker hatte in seiner großen Rede beim schwarzen Neujahrstreffen am vergangenen Freitag zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung auch kategorisch ausgeschlossen. "Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben", erklärte der Kanzler eindeutig.
Auch renommierte Ökonomen sprechen sich entschieden gegen neue Steuern aus.
