Entgegen dem Regierungsabkommen trägt sich die Babler-SPÖ erneut mit dem Gedanken, eine Erbschaftssteuer in Österreich einzuführen. Staatssekretärin Michaela Schmidt zeigt sich im Gespräch mit dem "Kurier" offen für eine Volksbefragung dazu. "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", so die rote Regierungskoordinatorin im Podcast "Bei Gebhart".
Der Vorstoß ist nicht nur inhaltlich höchst umstritten, in der Koalition ist das Einführen zusätzlicher Belastungen ein No-Go. ÖVP-Kanzler Christian Stocker freilich hat zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung ausgeschlossen.
In seiner großen Rede beim schwarzen Neujahrstreffen stellte er "voller Überzeugung" klar: "Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben. Wir sind die einzige Kraft in diesem Land, die dafür steht und garantiert, dass man sich durch Arbeit und Fleiß noch etwas schaffen kann, und werden das auch weiterhin tun."
Schmidt beteuert im "Kurier", dass sie die Zusammenarbeit mit Stocker "schätze" und das Regierungsübereinkommen ihre "Richtschnur" sei, dennoch schert sie nun aus. Denn während die Reform des Wehrdienstes im ÖVP-SPÖ-Neos-Programm vorgesehen ist, findet sich kein Wort zur Einführung neuer Steuern darin. Polit-Insider sehen in dem Vorstoß einen neuen Profilierungsversuch Bablers vor seinem Parteitag im März, bei dem er – trotz trister Umfragewerte – als SPÖ-Vorsitzender wiedergewählt werden will.
Auch renommierte Ökonomen sprechen sich entschieden gegen neue Steuern aus, Österreich liege bei der Abgabenquote bereits im EU-Spitzenfeld. Und ganz abgesehen davon: "Der Bund hat vor wenigen Tagen veröffentlicht, dass er beim Budget 2025 besser liegt als geplant, die Steuereinnahmen höher waren", sagt Agenda-Austria-Experte Hanno Lorenz gegenüber "Heute". Die Bürger hätten bereits zwei Milliarden Euro mehr beigetragen – ihnen noch neue Belastungen zumuten zu wollen, sei "respektlos".
Die Staatseinnahmen würden ohnehin sprudeln wie nie – "das Problem sind die Ausgaben", erklärt Ökonom Lorenz. Die Quote der Staatsausgaben liege in Österreich bei über 50 Prozent – aber hier geschehe gar nichts.
