In der aktuellen Polit-Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kommt nun auch Kärntens Landeshauptmann zu Wort. Peter Kaiser spricht für einen "differenzierten und vor allem nachhaltigen Zugang aus".
"Ein zeitlich befristetes Social-Media-Verbot für Jugendliche kann im äußersten Fall eine kurzfristige Notwehrmaßnahme sein, um akute Gefahren einzudämmen. Es bekämpft jedoch ausschließlich Symptome – nicht die Ursachen der immer weiter ausufernden Risiken, die von mehr oder weniger unkontrollierten Plattformen ausgehen", stellt Kaiser in einer entsprechenden Aussendung klar.
Der Kärntner Landeshauptmann verweist darauf, dass er bereits im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene eindringlich darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Europäische Union wirksame und verbindliche Maßnahmen setzen müsse, um Kinder, Jugendliche und die liberale Demokratie insgesamt zu schützen.
"Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen und damit auch unsere solidarische, demokratische Gesellschaft nachhaltig schützen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo die Probleme entstehen: bei den Geschäftsmodellen und Algorithmen großer Plattformen wie TikTok, Snapchat, X und anderer", so Kaiser.
Aus Sicht des Politikers brauche es eine deutliche Weiterentwicklung und Verschärfung des Digital Services Act (DSA). Ziel müsse es sein, Plattformbetreiber gesetzlich zu verpflichten, durch klare algorithmische Steuerung das Hochladen, Verbreiten und gezielte Verstärken von kinder-, jugend- und demokratiegefährdenden Inhalten ebenso wie von verhetzender, extremistischer und faschistischer Propaganda wirksam zu unterbinden.
"Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie einige Tech-Milliardäre – teils gemeinsam mit oder unterstützt von politischen Anarchisten und Demokratiefeinden – die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen sowie die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gefährden", warnt LH Peter Kaiser.
Europa habe die Verantwortung und auch die Macht, hier entschlossen zu handeln. "Es geht nicht um Zensur, sondern um den Schutz von Menschen, um demokratische Werte und um die Zukunft kommender Generationen. Wegschauen ist keine Option mehr", so Kaiser und Reichmann abschließend.
Österreichs Bundesregierung ist sich grundsätzlich über die Einführung eines entsprechenden Verbots einig. Uneins ist man allerdings in der Frage, wann ein solches Verbot eingeführt werden soll. Der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll möchte das Vorhaben bis zum Schulstart im September umgesetzt wissen. Ähnlich äußert man sich auch in der SPÖ.
Nur die Neos stehen auf der Bremse – ihrer Ansicht nach lasse sich ein Verbot technisch erst 2027 umsetzen. Die Pinken präferieren nämlich ein Modell, bei dem nicht die Plattformen die Kontrolle über den Zugang haben. Außerdem führen sie datenschutzrechtliche Bedenken ins Spiel.
Kritisch äußerte sich zuletzt auch Rechtswissenschaftler und IT-Rechtsexperte Nikolaus Forgó in der "ZIB2". Im Gespräch mit Armin Wolf äußerte er einige Bedenken. Die Ankündigung von Staatssekretär Pröll, schon zu Schulbeginn im Herbst eine durchsetzbare Regelung in Österreich fertig zu haben, hält Forgó für "zumindest sehr sportlich".
