Eine Volksbefragung über die Wehrpflichtverlängerung, nur mehr eine Basis-Gesundheitsversorgung für Asylwerber und eine Steuer-Ansage: Auch, wenn die großen Knaller ausblieben, kündigte Bundeskanzler Christian Stocker in seiner Rede doch einige Neuigkeiten an.
Die Reaktion von Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) fällt erwartbar negativ aus. Er spricht von einer "jährlichen Märchenstunde voller Phrasen und Selbstbeweihräucherung". Bei dessen Rede habe es sich nur um die gleichen leeren Versprechen wie immer gehandelt.
"Diese Rede war der Offenbarungseid eines Kanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht und dem Land nichts mehr zu bieten hat als durchschaubare Propagandatricks." Einzig konkreter Vorschlag des FPÖ-Chefs: Bei der Volksbefragung sollte auch die Ukraine-Unterstützung abgefragt werden.
Dass im Rahmen einer ÖVP-Veranstaltung Parteipositionen kundgetan werden, liege "in der Natur der Sache", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nüchtern. Die Sozialdemokraten begrüßen aber, dass Stocker weiter den Weg des Miteinanders und des Kompromisses gehen will.
"Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden." Zurückhaltend zeigt man sich bei der angesprochenen Basisversorgung für Asylwerber. "Wir wollen Ordnung ins System bringen, statt zu spalten."
Stockers Positionen würden in weiten Teilen mit jenen der Neos übereinstimmen, schreibt der Dritte im Bunde. "In einem Punkt irrt Stocker aber", sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Die Reformkraft in Österreich ist nicht die ÖVP. Das waren immer NEOS und wir werden auch in Zukunft die Treiber für Reformen sein."
Es sei aber erfreulich, dass die ÖVP Positionen, die NEOS bis vor kurzem noch allein vertreten haben, nun aufgreift, so Hoyos. "Wir würden in vielen Bereichen noch weiter gehen als der Kanzler." Vorschläge wie die Klarnamenpflicht lehne man aber klar ab.
Viele Menschen hätten sich erwartet, dass der Kanzler endlich auf die drängenden Probleme wie die Teuerung und leistbares Wohnen eingeht, sagt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. "Doch statt neuer Ideen und echter Perspektiven haben sie wieder nur Ankündigungen und altes Denken zu hören bekommen."
Als immerhin positiv bewertet Maurer den proeuropäischen Kurs, den der Kanzler in seiner Rede betont hat: "Gerade jetzt darf sich Europa gegenüber Trump nicht klein machen, sondern sollte selbstbewusst auftreten." Gleichzeitig äußert Maurer Zweifel an der Glaubwürdigkeit der ÖVP: "Wer in Sonntagsreden für Europa spricht, aber bei allen wichtigen Entscheidungen in Brüssel blockiert, macht es sich zu leicht. Glaubwürdige europäische Politik heißt mithelfen und nicht nur reden."
