Dieser Tage jährt sich der endgültige Niedergang der Ersten Republik zum 92. Mal: Das Parlament war bereits ausgeschaltet und die Institutionen des Ständestaats gingen immer härter gegen die Sozialdemokraten mit ihrem mittlerweile verbotenen Schutzbund vor. Nach einer Razzia kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, den Februarkämpfen. Die rote Parteiführung flüchtete ins Ausland, Österreich wurde vollends zur Diktatur.
Das Februargedenken der SPÖ trug deshalb den Titel "Niemals vergessen – Demokratie schützen". Denn diese sei heute unter Beschuss wie selten zuvor. "Wir sehen gerade, dass Demokratie gezielt zerstört werden kann", warnte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in seiner Eröffnungsrede in Bezug auf die USA.
"Der Abbau demokratischer Freiheiten, von Rechtsstaatlichkeit und freien Medien vollzieht sich dort aktuell in atemberaubendem Tempo. Auch in Europa erstarkt der Rechtspopulismus weiter." Hierzulande seien es die Freiheitlichen, von denen eine entsprechende Gefahr ausgehe, so die SPÖ-Grande.
"Denn auch wenn die FPÖ 2025 nicht an die Macht gekommen ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass diese Gefahr gebannt ist. Einmal an der Macht, würde die FPÖ genauso wenig zögern, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Dann würden auch bald maskierte Häscher nach Vorbild von ICE wie in den USA Jagd auf Menschen machen, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Alles ist dann möglich."
Mit der FPÖ werde es deshalb in Wien niemals eine Koalition geben – und solange es die Wiener Partei gibt, auch nicht auf Bundesebene. "Um diesen autoritären rechtsextremen Kräften etwas entgegenzusetzen, braucht es alle Kräfte in der Sozialdemokratie." Statt mit Personaldebatten sollte sich die Partei deshalb mit den aktuellen Herausforderungen und den Maßnahmen gegen die Teuerung beschäftigen, appelliert Ludwig.
