Die FPÖ ist bekanntlich eine der größten Kritikerinnen des ORF. Besonders bitter stößt den Blauen die vom Verfassungsgerichtshof gedeckte Lösung der Haushaltsabgabe auf. In diesem Zusammenhang wendet sich der von der FPÖ vorgeschlagene ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler am Mittwoch an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos).
In einem offenen Brief geht der frühere Politiker (FPÖ, BZÖ) hart mit dem Rundfunk ins Gericht. Denn der ORF kassiere "gerade unsere Schüler ab", so Westenthaler. Denn der Sender kassiere von jeder Schulklasse, die das ORF-Zentrum besuche, 165 Euro ab. Die Kinder hätten, von Taschengeld abgesehen, kein Einkommen und die Eltern der Schüler würden je nach Bundesland bereits zwischen 183 und 240 Euro Haushaltsabgabe bezahlen.
Tatsächlich ist in manchen Bundesländern zusätzlich zur Haushaltsabgabe (183,60 Euro) noch eine Landesabgabe fällig. Diese fließt allerdings nicht in das Budget des ORF, sondern in den Haushalt des jeweiligen Bundeslandes.
Westenthaler will nun vom "Schülerminister" Wiederkehr wissen, ob er das abermalige Abkassieren "für in Ordnung" befindet. Der ORF, so die Argumentation des früheren Nationalratsabgeordneten, "verschleudert" von den rund "750 Mio. Euro Zwangsbeiträgen" mehr als die Hälfte an "74 privilegierte Topverdiener". Zu diesen zählten etwa Pius Strobl oder Generaldirektor Roland Weißmann. "Allein mit deren Gehältern könnte man rund 6.000 Gratis-Führungen für unsere Schüler finanzieren", tobt der Ex-Politiker.
Täglich verpulvere der ORF ein das Zwanzigfache der von den Schülern eingehobene Geld "für Preisgelder bei seinen mehr als seichten Vorabend-Quizshows". "Alles kein Problem, aber Schüler ohne Einkommen müssen brennen", zeigt sich Westenthaler fassungslos.
Der Stiftungsrat verweist auf das ORF-Gesetz, das als einen Kernauftrag die Förderung von Volks- und Jugendbildung vorsehe. Die "Zwangseintrittsgebühren" für Schüler könne damit nicht gemeint sein – diese würden dem "offenen und öffentlichen Bildungsauftrag" widersprechen.
Westenthaler ersucht Wiederkehr abschließend, diesem "Abkassieren" ein Ende zu bereiten. Dies könne gemeinsam mit sämtlichen Stiftungsräten gelingen.
Die gleichen Bedenken äußerte Westenthaler jüngst auch in einer Pressekonferenz, an der auch der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker teilnahm. Am Mittwoch reagierte nun auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf die Vorwürfe. Pauschale Schlagworte, wie etwa "Zwangssteuerzahler", "Zwangseintrittsgeld" oder "Abzocke" würden einer "faktenfreien Skandalisierung Vorschub" leisten.
Diese könnten den wirtschaftlichen Ruf des ORF und das Vertrauen von Publikum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertragspartnern ernsthaft beschädigen.
Der ORF stehe zu Transparenz, sorgfältigem Umgang mit Beitragsgeldern und seiner Verantwortung als öffentlich rechtlicher Rundfunk. Dazu gehöre es auch, sich Kritik zu stellen. "Ich erwarte mir aber, dass Kritik an unserem Haus auf Basis von Fakten erfolgt und nicht durch unrichtige oder verzerrende Darstellungen, die geeignet sind, dem ORF nachhaltig Schaden zuzufügen", sagt er in Richtung der FPÖ.
