Das Kern-Thema bei den Roten ist vom Tisch: Ex-Bundeskanzler Christian Kern sagt nun auf Facebook ab, gegen Andreas Babler in eine Kampfabstimmung ziehen zu wollen. Ein innerparteilicher Machtkampf bleibt damit aus. Dabei war ein Comeback Kerns offenbar bis zuletzt ernsthaft geprüft worden. Konzepte für eine Übernahme der Parteiführung lagen demnach bereits vor, auch eine Pressekonferenz war intern angedacht.
Nach Gesprächen mit führenden SPÖ-Vertretern, darunter Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens designiertem Landeshauptmann Daniel Fellner, wurde jedoch offenbar klar, dass insbesondere aus Wien keine aktive Unterstützung zu erwarten wäre. Dieses Risiko bewog Kern letztlich zum Rückzug.
Zwar hatten mehrere SPÖ-Landeschefs sowie frühere SPÖ-Kanzler Kern zu einer Kandidatur ermutigt, entscheidend war jedoch die fehlende Rückendeckung der mächtigen Wiener Landesorganisation. Der ehemalige Kanzler sah seine Erfolgschancen ohne diese Unterstützung als zu gering an und entschied sich daher gegen einen erneuten Antritt. Auf Facebook gab er am Mittwoch seine Entscheidung bekannt:
Kern-Stellungnahme im Wortlaut
Wie so viele von uns habe auch ich mir in den vergangenen Monaten oft die Frage gestellt, in welcher Welt unsere Kinder und kommende Generationen leben werden. Das Erfolgsmodell der zweiten Republik kommt an ein Ende Verunsicherung ist zum dominanten Gefühl in der Bevölkerung geworden.
Das erste Mal in meiner Lebenszeit habe ich die Sorge, dass der wirtschaftliche Abstieg und wachsende gesellschaftliche Konflikte unsere neue Realität sind. Und vor allem, dass auch unser Land immer mehr in die Richtung einer Politik im Trump-Stil sinkt. Mit erheblichen Konsequenzen für Wohlstand und Freiheit der Mehrzahl der Österreicher und Österreicherinnen. Die Menschen wünschen sich positive Veränderung und kompetente Antworten auf die wirtschafts-, geo- und sozialpolitischen Herausforderungen, die ihnen das politische Zentrum derzeit nur begrenzt liefert.
Es ist die Aufgabe der SPÖ, sich der Untergangserzählung entgegenzustellen und Alternativen zu den destruktiven Kräften zu entwickeln. Das ist zuletzt nur bedingt gelungen. Umfragen und die Rückmeldung aus Teilen unseres Landes zeigen das. Angesichts dieser Stimmungslage ist es wenig überraschend, dass sich eine Führungsdiskussion in der Partei entwickelte und mancher nach Alternativen gesucht hat.
In den vergangenen Tagen wurden viele Gespräche geführt. Mein Resümee ist, dass es die beste Option ist, die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv zu unterstützen. Das Regierungsteam ist kompetent und der Umstand, dass Inflation und Wirtschaftsklima in ganz Europa am Weg der Erholung sind, ist eine Chance.
Für die SPÖ bleibt die Aufgabe, ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln. Wichtig ist, die Lebensverhältnisse für die Menschen in unserem Land konsequent und langfristig zu verbessern. Mehrheiten auf Parteitagen zu organisieren, ist vermutlich keine große Sache, die Mehrheit in den Köpfen der Bevölkerung herzustellen, hingegen die viel Unbequemere. Dem wird sich die SPÖ nicht entziehen können, will sie weiter als politisch relevante Kraft erhalten bleiben.
Ich habe seit Beginn der Führungsdebatte keinen Kontakt zu Journalisten unterhalten. Dennoch waren die Medien voll über Motive und Pläne, die ich (angeblich) verfolge. Gesprächsinhalte, die Stunden, nachdem man auseinanderging, absichtsvoll der Presse zugesteckt werden, haben mich an den Wahlkampf 2017 und an die Zeit danach erinnert. Ich habe diese Indiskretionen als Bestätigung meiner Befürchtungen empfunden.
Ich habe kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ und werde auch am Parteitag nicht kandidieren.
Es ist eine Entscheidung, die viele Beobachter kommen sahen – obwohl Kern von so gut wie jedem Experten eine echte Chance eingeräumt wurde. Dass es Kern aber nicht auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen lassen werde, hatte etwa die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am Mittwochabend in der ORF-"ZIB2" erklärt.
Kern werde die Entscheidung nur positiv treffen, wenn er sich sicher sei, dass er gewählt werde, so Stainer-Hämmerle. "Eine Kampfabstimmung wird er, denke ich, nicht riskieren wollen."
Die Frage wahre Frage sei aber gar nicht, ob Kern zurückkomme, sondern warum es SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler nicht gelinge, "die Partei hinter sich zu einen", so die Expertin.
Dazu kommen anhaltend schlechte Umfragewerte der Sozialdemokraten – zuletzt nur 18 Prozent –, die dem Parteitag am 7. März eine besondere Brisanz geben. Dort tritt Parteichef Andreas Babler nach aktuellem Stand ohne Gegenkandidaten an – bis Freitag haben Herausforderer aber noch Zeit, sich aus der Deckung zu wagen.
