Harte Worte von Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler in Richtung SPÖ! Die Chefin der Öko-Partei prangert die "parteipolitische Selbstbeschäftigung" bei den Roten an und verweist auf "interne Querelen und Machtkämpfe".
Hintergrund: Wie ausführlich berichtet, brodelt es in den Reihen von Andreas Babler heftig. Gerüchte, dass Ex-Kanzler Christian Kern den Amtsinhaber beim SPÖ-Parteitag am 7. März in Wien herausfordern könnte, wollen nicht verstummen.
Nun gibt es die volle Breitseite von den Grünen: "Die Sozialdemokratie sitzt in einer Regierung, die bei Familien, Pensionist:innen, Lehrer:innen und der Mitte der Gesellschaft kürzt, während sie ihr großes Wahlversprechen 'mehr Gerechtigkeit' vernachlässigt."
Gewessler verweist auf erhöhte Gebühren, teurere Öffi-Tickets und Sozialleistungskürzungen. Diese Einschnitte würden die breite Mitte der Gesellschaft treffen. "Es ist klar, dass Österreich sparen muss – aber das Wie ist einfach unfair. Während durch erhöhte Gebühren, teure Öffi-Tickets und gekürzten Familienleistungen das Leben für die Vielen immer schwerer leistbar wird, bleiben Milliardenvermögen komplett verschont. Immer mehr Menschen spüren: Da stimmt etwas nicht. Das ist eine Frage von Fairness und dieser Kurs verspielt das Vertrauen in die Politik."
Klubchefin Gewessler richtet sich nun mit einer Petition ("Superreiche fair besteuern") an jene Menschen, die von der Bundesregierung enttäuscht sind: "Ich verstehe alle, die sich mehr Mut in der Frage der Gerechtigkeit erwarten. Wenn ihr euch wünscht, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten, dann seid ihr bei uns Grünen richtig. Österreich kann fairer, gerechter und besser sein und wir sind bereit, dafür zu kämpfen."
