ÖVP-Klubchef August Wöginger muss sich ab Mittwoch erneut vor Gericht verantworten. Der Politiker war bereits im vergangenen Herbst in einem Korruptionsfall um Postenschacher am Landesgericht Linz angeklagt worden und hatte damals eine Diversion mit Geldstrafen angenommen, um das Verfahren rasch hinter sich zu bringen. Doch das Oberlandesgericht Linz hat diese Diversionsvereinbarung wieder aufgehoben, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien, und die Normalverhandlung wird nun fortgesetzt.
Im Zentrum steht der Vorwurf, Wöginger habe sich als Klubobmann dafür eingesetzt, dass ein Parteifreund eine begehrte Leitungsposition im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding erhält, obwohl es eine besser geeignete Kandidatin gegeben habe – ein klassischer Fall von Postenschacher, wie es in der politischen Debatte heißt. Trotz der erneuten juristischen Herausforderung weist Wöginger alle Vorwürfe zurück und betont, dass er an seiner Unschuld festhalte und nicht aus seinem Amt zurücktreten werde.
Der Ausgang des Prozesses wird politisch und medial mit Spannung erwartet, da er auch politische Auswirkungen auf die Regierungsarbeit und das Vertrauen in die Volkspartei haben könnte. Welche, das analysierte am späten Dienstagabend die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Das ist alles andere als angenehm für die ÖVP", so die Expertin, man dürfe nicht vergessen, dass nun tagelang über Postenschacher geredet werde und WKStA-Kronzeuge Thomas Schmid wieder auftauche.
Falls Wöginger, für den die Unschuldsvermutung gilt, freigesprochen werden sollte, sei die Causa auch politisch erledigt, merkte Wolf an. Und sollte er verurteilt werden? Werde Wöginger zu einer Haftstrafe über sechs Monate oder einer bedingten Haft über ein Jahr verurteilt, verliere er sein politisches Mandat im Nationalrat, so Stainer-Hämmerle: "Damit wäre auch seine politische Karriere beendet." Als dritte Option könne es "etwas in der Mitte" werden: Dann müsse die ÖVP und der Kanzler entscheiden, ob sie an Wöginger festhalten wollen, hieß es.
Die Folge wäre aber auch, dass die Koalitionspartner entscheiden müssten, ob sie noch mit der ÖVP zusammenarbeiten wollen, so Stainer-Hämmerle. Die Anklagen gegen Spitzenpolitiker würden zunehmen, so die Politikwissenschaftlerin, auch "der Anspruch der Bevölkerung, nämlich gegen Postenschacher vorzugehen", sei ein höherer geworden. "Sehr schwierig" sei es jedenfalls für SPÖ und Neos, die ÖVP als Koalitionspartner zu behalten, sollte Wöginger verurteilt werden, man müsse sehen, "dass sich in der Koalition die Missstimmung steigert".
Es gebe viele Themen in der Koalition, "wo es knirscht", so Stainer-Hämmerle, "die Frage ist jetzt nur, welcher Tropfen bringt das Fass zum Überlaufen". Blick zur SPÖ: Für wie realistisch halte die Expertin ein Comeback von Christian Kern als SPÖ-Chef, zu dem es seit Wochen Gerüchte gibt? Kern werde die Entscheidung nur positiv treffen, wenn er sich sicher sei, dass er gewählt werde, so Stainer-Hämmerle. "Eine Kampfabstimmung wird er, denke ich, nicht riskieren wollen." Die Frage sei, warum es Andreas Babler nicht gelinge, "die Partei hinter sich zu einen".
