Die im vergangenen Sommer eingesetzte Wehrdienstkommission sprach sich für eine drastische Reform des Grundwehrdienstes in Österreich aus. Geht es nach den Experten im Bundesheer, kommt künftig das "8+2 Modell" zu tragen.
Der Grundwehrdienst würde dann acht Monate dauern. Zusätzlich dazu soll es in den Folgejahren periodisch zu Milizübungen kommen. Damit einhergehend solle auch der Zivildienst von aktuell neun auf zwölf Monate verlängert werden.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht in die Offensive. Aktuell gehe es darum, im Rahmen eines gemeinsamen parlamentarischen Prozesses Klarheit zu den Positionen der Parteien zu den vorgeschlagenen Modellen zu schaffen.
"Insbesondere in Hinblick auf die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre die Volksbefragung die geeignete Möglichkeit, die Menschen einzubeziehen und rasch Klarheit zu schaffen", sagt sie. Ziel müsse sein, die Reform mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten zu lassen, sagt sie gegenüber "Heute" am Dienstagnachmittag.
Dass eine derartige Reform zustande kommt, kann, ohne den politischen Prozess bis dahin vorwegzunehmen, wohl angenommen werden. Doch genau darüber herrscht große Uneinigkeit. Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission Erwin Hameseder lehnt eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht in Österreich etwa entschieden ab.
Das Ganze sei eine "Verzögerungstaktik", die wertvolle Zeit koste. Das Thema dulde keinen weiteren Aufschub. Durch eine Volksbefragung drohe fast ein Jahr verloren zu gehen. Damit würde auch der geplante Start der Reform mit 1. Jänner 2027 wackeln.
Besonders irritiert zeigte sich Hameseder über den Vorstoß von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. Der Vorschlag sei in Gesprächen auf Regierungsebene nie Thema gewesen. "Das hat die Kommission und mich auf dem falschen Fuß erwischt", so Hameseder damals.
In Stein gemeißelt ist die Volksbefragung allerdings noch nicht. Am Dienstag meldet sich nun auch der Regierungschef erneut zu Wort. In der Spezialreihe "Pro und Contra Wintergespräche" auf Puls4 (Ausstrahlung um 22.20 Uhr) erklärt Stocker: "Wenn ich keine Mehrheit in der Regierung finde, natürlich, dann kommt sie nicht, aber ich glaube, es wäre schade", sagt er.
