Europa verliert im globalen Wettbewerb zunehmend an Boden. Gegenüber den USA und China habe die Europäische Union in den vergangenen Jahren spürbar bei Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum eingebüßt, warnt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Diese "gefährliche Entwicklung" müsse dringend gestoppt werden.
Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel legt Stocker nun eine Wettbewerbs-Agenda mit fünf zentralen Prioritäten vor. Ziel sei es, Europa wieder als globalen Innovations- und Wohlstandsmotor zu positionieren – und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
An erster Stelle sieht der Kanzler die Energiepreise. Wenn es der EU mit Wettbewerbsfähigkeit ernst sei, müsse sie hier ansetzen. Stocker fordert unter anderem eine Überprüfung der Merit-Order, die Entkopplung von Gas- und Strompreisen, die Verlängerung von Gratiszertifikaten sowie Anpassungen am Green Deal.
Großvorhaben und öffentliche Beschaffungen – etwa bei kritischer Infrastruktur oder beim Wiederaufbau der Ukraine – sollen gezielt der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Europa müsse seine eigene Industrie stärker berücksichtigen, so Stocker.
Ein weiteres Anliegen ist fairer Wettbewerb innerhalb der EU. Der Kanzler spricht sich klar gegen Preisdiskriminierung in kleineren Märkten aus. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Konsumenten in Österreich für identische Produkte mehr bezahlen müssten als in größeren Nachbarländern.
Mit 450 Millionen Konsumenten sei die EU einer der größten Märkte der Welt, betont Stocker. Dennoch gebe es noch erhebliches Potenzial. Bürokratische Hürden wirkten oft wie faktische Zollbarrieren. Rund 300 Milliarden Euro würden jährlich aus der EU abfließen. Um europäisches Kapital in Europa zu halten, müsse die Kapitalmarktunion weiter vertieft werden.
In einer Welt im Wandel brauche die EU zusätzliche Partner. Ambitionierte Freihandelsabkommen – etwa mit Indien, Australien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder den ASEAN-Staaten – seien laut Stocker entscheidend. Gleichzeitig müssten EU-weite Schutzmechanismen gegen unfaire Marktpraktiken und Eingriffe von Drittstaaten ausgebaut werden.
Bereits am Dienstag stimmt sich Stocker mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei ab. Am Mittwoch nimmt er auf Einladung des belgischen Premierministers Bart De Wever am European Industry Summit in Antwerpen teil. Dort werden über 400 hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet – darunter auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrere europäische Regierungschefs.
