Mit klaren Worten zur Wehrpflicht-Debatte meldet sich mit Erwin Hameseder nun der Vorsitzende der Wehrdienstkommission zu Wort. Gegenüber der "Presse" lehnt er dabei die von der ÖVP angekündigte Volksbefragung entschieden ab. Für ihn ist das Ganze eine "Verzögerungstaktik", die wertvolle Zeit kostet.
"Das Thema duldet keinen weiteren Aufschub", stellte Hameseder klar. Durch eine Volksbefragung drohe fast ein Jahr verloren zu gehen. Damit würde auch der geplante Start der Reform mit 1. Jänner 2027 wackeln.
Besonders irritiert zeigte sich Hameseder über den Vorstoß von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. Der Vorschlag sei in Gesprächen auf Regierungsebene nie Thema gewesen. "Das hat die Kommission und mich auf dem falschen Fuß erwischt", so Hameseder. Er ist neben seiner Funktion auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes.
Die Wehrdienstkommission hatte ihren Bericht bereits am 20. Jänner präsentiert. Darin wird ein "8 plus 2"-Modell empfohlen: acht Monate Grundwehrdienst, dazu zwei Monate Milizübungen. Der Zivildienst soll zumindest zwölf Monate dauern.
Politisch ist die Reform hoch umstritten. Stockers Ankündigung einer Volksbefragung kam auch für die Koalitionspartner überraschend. SPÖ und NEOS gaben an, vorab nicht informiert worden zu sein.
