Die Freiheitlichen nehmen einmal mehr den ORF ins Visier. FPÖ-General Christian Hafenecker und Stiftungsrat Peter Westenthaler prangerten in einer Pressekonferenz am Montag Privilegien-Praxis im Staatssender und "Abzocke" mit der Haushaltsabgabe an.
Hafenecker nahm sich erneut die ORF-Gagen vor. Der Sender hat 4.000 Mitarbeiter – weil 74 Top-Verdiener mehr als 170.000 Euro im Jahr kassieren, läge das Durchschnittsgehalt im ORF bei 100.000 Euro/Jahr. "Nur zum Vergleich – das durchschnittliche Jahreseinkommen in Österreich beträgt 40.000 Euro", so Hafenecker.
Von der laufenden Gesamtprüfung des ORF durch den Rechnungshof erwartet sich Westenthaler endlich "Licht ins Dunkel". Allerdings würden Rechnungshof-Prüfungen erfahrungsgemäß sehr lange dauern, die Ergebnisse würden also kaum vor Bestellung der nächsten ORF-Führung ab 2027 heuer im August vorliegen. "Da hat der ORF Glück", so Westenthaler – "aber vielleicht gibt es vorher zumindest einen Rohbericht".
Der von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandte Westenthaler listete auf, welche neuen Regeln der Vorsitzende Heinz Lederer (er sitzt über Vorschlag der SPÖ in dem Gremium) unter dem Motto "Corporate Governance" etablieren wolle. Es gehe darum, die Rechte der Stiftungsräte hinsichtlich Fragen und Auskünften einzuschränken. "Es gibt sogar einen Maulkorb für den Generaldirektor", so Westenthaler – "eine Weisung, dass er keine Auskünfte erteilen darf."
Außerdem wolle Gremiumsvorsitzender Lederer eine Redezeitbeschränkung für die Stiftungsräte in den Sitzungen sowie die Wortprotokolle abschaffen. "Eine Sitzung zu diesen neuen Regeln findet am Dienstagnachmittag statt. Nicht etwa in der ORF-Zentrale am Küniglberg oder an einem neutralen Ort – nein, in der PR-Agentur des ÖVP-nahen Stiftungsrats Gregor Schütze", empört sich Westenthaler: "Sitzungen des ORF-Stiftungsrats können doch nicht in einer ÖVP-Agentur stattfinden!"
Einen weiteren Skandal ortet Westenthaler im Zusammenhang mit dem bekannten Arzt Siegfried Meryn – ebenfalls Mitglied des Stiftungsrats, der aber zugleich in zahlreichen ORF-Formaten auftritt beziehungsweise sogar eigene Sendungen hat.
"Gesetzlicher Auftrag des Stiftungsrats ist die Kontrolle des ORF", erklärt Westenthaler: "Es ist daher unvereinbar und auch optisch fatal, wenn ein ORF-Stiftungsrat in eigenen Sendungsformaten im ORF auftritt bzw. in regelmäßiger Folge in ORF-Formaten auftritt, die ihm auch zu seinem persönlichen Vorteil in seinem Beruf als Arzt und Buchautor dienen."
"Das ist wie in einer Bananenrepublik", empört sich Westenthaler. Meryn müsse sein Mandat im Stiftungsrat niederlegen oder der ORF sofort sämtliche Sendungsformate mit ihm beenden, fordert Westenthaler.
Auf das Schärfste attackierte Westenthaler zudem die Tatsache, dass der ORF für Führungen durchs Senderzentrum satten Eintritt kassiere. 166 Euro pro Schulklasse, bei Erwachsenen-Gruppen 280 Euro – dabei habe der ORF doch im Kern einen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag. "Zusätzlich zur Zwangsgebühr der Haushaltsabgabe auch noch Zwangseintrittsgeld. Das muss abgeschafft werden", fordert Westenthaler.
"Die ORF-Abgabe wäre ein gutes Thema für eine Volksbefragung", schließt der blaue Stiftungsrat – "das könnte ich mir gut vorstellen!"
