Die Freiheitlichen wollen neuen "Wahnsinn" der Regierung aufgedeckt haben. "Jetzt ist ein weiterer Skandal ans Licht gekommen. [...] Durch diese Maßnahme droht die weitere Zerstörung des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems", donnert Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die FPÖ ist jedoch mitverantwortlich.
Seit dem 1. Jänner 2000 gibt es in Österreich einen Fonds zur Finanzierung der In‐vitro‐Fertilisation (IVF). Der Bund übernimmt dabei 70 Prozent der Behandlungskosten (lt. Tarifblatt ca. 3.200–3.900 Euro netto) von höchstens vier Versuchen.
Im Jahr 2024 wurden 12.623 IVF-Versuche an 7.531 Paaren durchgeführt, bei knapp einem Drittel (3.342) der Versuche kam es auch zur Schwangerschaft.
Aber – und darüber tobt jetzt die Kickl-Partei – auch Nicht-Österreicher sind anspruchsberechtigt, solange sie die obigen Voraussetzungen erfüllen. Rot sehen lässt die Blauen jetzt folgende Zeile im entsprechenden Gesetzestext:
„Ein Anspruch auf Kostentragung [...] besteht für Asylberechtigte gemäß § 3 Asylgesetz 2005, die über ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht verfügen.“IVF-Fonds-Gesetz§ 4 Abs. 4a Z 7
Die müssten sie aber kennen, denn die aktuell rechtsgültige Fassung hat die FPÖ als Regierungspartei (mit)beschlossen.
Im Juni 2018 fügte die türkis-blaue Bundesregierung von Sebastian Kurz der Zeile noch den Passus "... ,die über ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht verfügen" hinzu. Die damalige Sozialministerin war Beate Hartinger-Klein von der FPÖ.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärte sich Hartinger-Klein dezidiert für "unmittelbar zuständig" und hielt zur Finanzierung fest: "Die Mittel des IVF-Fonds stammen ausschließlich vom Familienlastenausgleichsfonds [50%, Anm.] und den Krankenversicherungsträgern."
Herbert Kickl, bekanntlich damals Innenminister und jetziger Parteichef, poltert dennoch auf Facebook über eine angeblich neue und schockierende Entwicklung: "Jetzt wird sogar schon die künstliche Befruchtung für Asylanten bezahlt". Das sei "Migration aus dem Reagenzglas", zitiert er seinen Parteigeneral Schnedlitz.
Letzterer ging bereits selbst mit Presseaussendungen und Medienauftritten brachial in die Offensive: "Durch diese Maßnahme droht die weitere Zerstörung des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems. Und diese Regierung geht sogar so weit, diese Leistung auch noch mittels Flyer zu bewerben – natürlich auch auf Steuerkosten." Das sei ein "Wahnsinn", "absurd" und "kann nicht sein".
Auch diesen Flyer mit dem Titel "Wir möchten ein Baby" gibt es bereits seit Jahrzehnten. Hartinger-Klein ließ in ihrer nur kurzen Amtszeit sogar 1.000 Stück in der Hausdruckerei anfertigen – natürlich auf Steuerkosten. Das ist ebenfalls in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung festgehalten.
