"Das ist kein alltägliches ZIB2-Interview, das wir beide führen" – Anchorman Martin Thür begrüßte Sonntagnacht ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger im ORF-Studio.
Der türkise Nationalratsabgeordnete ist durch eine chronische Krankheit stark beeinträchtigt, spricht deshalb mit Unterstützung einer Künstlichen Intelligenz.
Seine Antworten tippt er in einen Computer, die an alten Aufnahmen seiner eigenen Stimme trainierte KI übernimmt das Reden. Mitte Dezember hatte Fürlinger dieses Programm erstmals am Podium des Nationalrats vorgeführt – "Heute" berichtete.
Inhaltlich ging es gleich um mehrere Themenkomplexe:
Zu den Verhandlungen zur Bundesstaatsanwaltschaft hielt Fürlinger fest: "Wenn wir ein funktionierendes System gegen ein anderes austauschen wollen, muss es eine deutliche Verbesserung sein. Man muss schon sehen, dass das ein großer Aufwand ist. Wir ändern die Bundesverfassung in einem wesentlichen Teil." Außerdem sei noch ordentlich Überzeugungsarbeit zu leisten.
Zu den überfüllten Justizanstalten: "Wir müssen rasch zu einer Verminderung des Belags kommen. Das sind wir den Vollzugsbeamten und menschenrechtlichen Standards der Häftlinge schuldig." Fürlinger stellt sich etwa eine Gesetzesänderung vor, wonach ausländische Straftäter bedingt entlassen werden könnten, wenn sie Österreich freiwillig verlassen.
Zu Diversion: Ist sie ein Ausweg für Politiker, die mutmaßlich ihr Amt missbraucht haben? "Man sollte das Thema Diversion losgelöst von aktuellen Fällen debattieren, wir hatten in den letzten Jahren genügend Anlassgesetzgebung. Das Strafgesetzbuch ist keine periodische Monatszeitschrift. Es ist die in Gesetzesform gegossene Erklärung des Staates, welche Verhaltensweisen er in der Gesellschaft nicht wünscht und daher unter Strafe stellt. Diese Erklärung sollte nachhaltig sein und Bestand haben."
Danach wurde es persönlich. ORF-Moderator Thür sprach Fürlinger auf seine KI-Unterstützung an. Als Jurist und Politiker ist Sprache sein Geschäft – und die Technik eine "große Unterstützung" dabei, sagt er: "Zurzeit bin ich noch in der Lage, mehr oder weniger verständlich zu reden. Wenn das Gehirn funktioniert und du deine Gedanken im Alltag aber nicht mitteilen kannst, ist das ein schier unüberwindliches Problem. Das hat die Technik samt KI überwunden."
"Das ist beeindruckend", antwortet Thür und fragt weiter nach: Wie schaut es im altehrwürdigen Parlament aus? Nur mit Rollstuhlrampen ist es im Falle des ÖVP-Justizsprechers nicht getan. Offiziell ist das umgebaute Parlament barrierefrei, aber ist es das auch in den Köpfen der Kollegen?
Fürlinger überrascht: "Das Parlament ist der schönste Arbeitsplatz im Land. Neues und Altes fügen sich sehr gut zusammen. Der alte Bestand steht zu recht unter Denkmalschutz, aber wo Denkmalschutz draufsteht, ist nie Hundert Prozent Barrierefreiheit drinnen. Das ist auch technisch nicht möglich. Das kompensieren aber die Menschen im Haus – vom Sicherheitsmann am Eingang bis zu den Mitarbeitern und den Kollegen im Nationalrat aus allen Fraktionen. Alle sind sehr zuvorkommend und hilfsbereit. Es ist die überragende Mitmenschlichkeit, die es barrierefrei macht."
