Die Wehrdienst-Reform sorgt weiter für Uneinigkeit in der Koalition. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte eine Volksbefragung an, wovon SPÖ und NEOS anfangs nichts wussten. Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus, laut dem pinken Generalsekretär sehe die Reform einen parlamentarischen Prozess und keine Volksbefragung vor – "Heute" berichtete.
Am Sonntag meldete sich Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu Wort und sparte nicht mit Kritik an der Regierung. "Die Ankündigungsweltmeister-Koalition bringt seit einem Jahr viel weniger weiter, als sie verspricht." Dazu komme, dass man seit Jahresbeginn nicht mehr nur viel ankündige, sondern vor allem auch streite, kritisierte sie. "Ein ordentliches Social-Media-Verbot zum Schutz unserer Kinder, eine Reform der Wehrpflicht und bessere Gesundheitsversorgung – statt Lösungen gibt es überall nur Uneinigkeit", so die Grüne.
Gewessler erinnerte daran, dass ÖVP, SPÖ und NEOS den Kompromiss als Grundlage ihrer Koalition sehen würden: "Statt etwas weiterzubringen, richtet man sich offenbar nur aus, was alles nicht geht. Diese Regierung lässt alle, die an eine bessere Zukunft für Österreich glauben, sträflich im Stich."
Die Chefin der Öko-Partei betonte, dass die Koalition geschlossen und einem klaren Ziel vorangehen müsse: "Die Menschen erwarten sich eine Regierung, die für sie arbeitet. Es gäbe auch genug zu tun: Wirtschaft in Schwung bringen, Leben wieder leistbar machen und für Gerechtigkeit sorgen. Ich erwarte mir, dass diese Regierung sich jetzt endlich hinsetzt, arbeitet und liefert. Die Kinder haben ein Recht darauf, in einem lebenswerten Österreich groß zu werden", so Gewessler abschließend.
