Nach den Versäumnissen seit 2015 schlägt die EU einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ging im vergangenen Jahr spürbar zurück, zugleich erreichte die Abschieberate den höchsten Stand seit 2019.
Geht es nach EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, ist die Asylkrise in Europa bewältigt. In den vergangenen zwei Jahren seien die illegalen Grenzübertritte um 55 Prozent und die Asylanträge um 21 Prozent zurückgegangen, erklärte er in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Il Foglio".
Die EU habe sich als Ziel gesetzt, die illegalen Einreisen weiterhin zu verringern. Der Ex-Finanzminister hob dabei die Bedeutung des neuen elektronischen Ein- und Ausreisemanagementsystems (Entry-Exit-System) hervor. Seit Oktober seien 23 Millionen Grenzübertritte registriert und mehr als 12.000 Personen gestoppt und zurückgewiesen worden.
In einem Gastkommentar in der "Presse" unterstrich Brunner, dass Europa in den vergangenen zehn Jahren im Bereich Migration große Verantwortung übernommen habe – allerdings ohne funktionierendes System und ohne ausreichende Kontrolle. "Viel Verantwortung, aber ohne ein funktionierendes System, und ohne Kontrolle." Das nun beschlossene gemeinsame europäische Asyl- und Migrationssystem sei das Resultat von "harten Verhandlungen und viel Streit".
"Diese politische Einigung müssen wir jetzt umsetzen, und im Jahr 2025 haben wir dafür den Grundstein gelegt: Europa hat geliefert", betonte Brunner.
Bereits in wenigen Monaten seien neue, lange erwartete Vorschriften in Kraft getreten. "Damit ist klar: Die Zeiten von Fragmentierung und Chaos wie in der Migrationskrise 2015–2016 liegen hinter uns; wir gewinnen die Kontrolle darüber zurück, was in Europa passiert", so der Migrationskommissar.
Künftig wolle man die Visumpolitik enger mit der Zusammenarbeit mit Drittstaaten verzahnen – "nicht nur hinsichtlich der Rückübernahme, sondern auch bei Grenzschutz, Sicherheit und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, direkt in den Partnerländern".
