Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in seiner Grundsatzrede vergangene Woche die Reduktion von medizinischen Leistungen für Asylwerber angekündigt. Wie "Heute" nun aus dem Innenministerium in Erfahrung bringen konnte, laufen die Vorbereitungen auf die Beschränkung auf eine Basisversorgung bereits auf Hochtouren.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält diese Abstufung medizinischer Leistungen für "absolut richtig und notwendig". Mit der Umsetzung des Europäischen Asylpakts bestehe die Möglichkeit, künftig eine Abstufung im Bereich der medizinischen Versorgung von Asylwerbern vorzunehmen.
„Ich bin davon überzeugt, dass die gesundheitliche Basisversorgung für Asylwerber noch immer deutlich besser ist, als die Versorgung in den meisten Herkunftsländern.“Innenminister Gerhard Karnerüber die geplante Reduktion von medizinischen Leistungen für Asylwerber
Das Innenministerium verweist mit Deutschland, Portugal, Schweden oder Finnland zudem auf weitere europäische Länder, die ebenfalls planen, die medizinischen Leistungen für Asylwerber einzuschränken.
Im Innenministerium ist man gewillt, ähnliche Schritte auch in Österreich zu setzen. Denn es dürfe für einzelne Länder durch bessere Versorgung kein "Pull-Faktor" entstehen.
Daher, so heißt es aus dem Karner-Büro, sei die Beschränkung auf eine Basisversorgung "ein weiterer wichtiger Schritt für ein hartes, aber gerechtes Asylsystem".
Diese Maßnahme verfolge das Ziel, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen "und dadurch illegale Migration weiter gegen Null zu drängen".
