Mit einer Dringlichen Anfrage an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzte die FPÖ das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am Donnerstag.
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. Jänner 2026 warfen die Freiheitlichen der Bundesregierung vor, die Interessen der österreichischen Landwirtschaft nicht ausreichend zu vertreten.
FPÖ-Antragsteller Thomas Karacsony und Michael Bernard sahen im Abkommen erhebliche Risiken für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft. Sie befürchteten Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten Europas - einerseits durch die aus ihrer Sicht niedrigeren Tier- und Pflanzenschutzstandards in Südamerika.
Andererseits führten "Belastungen" der europäischen Landwirtschaft infolge des europäischen Green Deal, des EU-Emissionshandelssystems (ETS) sowie des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zu höheren Produktionskosten in Europa. Die letztlich ausverhandelten Schutzmaßnahmen seien unzureichend, wie etwa auch die niederösterreichische Landwirtschaftskammer bestätige.
Das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern in die Agrarpolitik sei "massiv erschüttert", erklärte Bundesrat Thomas Karacsony im Plenum. Seit dem EU-Beitritt Österreichs habe das "Bauernsterben dramatische Ausmaße" angenommen. Die ÖVP habe dabei "nur zugeschaut" und auf die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) verwiesen, die jedoch durch Vereinheitlichung und Standardisierung kleine und regionale Betriebe unter Druck gesetzt habe, so Karacsony.
Das EU-Mercosur-Abkommen stehe exemplarisch für diese "realitätsferne Agrarpolitik". Heimische Betriebe würden "systematisch benachteiligt", da in Südamerika Produktionsbedingungen herrschten, die innerhalb der EU "längst verboten" seien. Karacsony verwies auf Recherchen des irischen Bauernverbandes, wonach etwa in Brasilien Hormone und Antibiotika in der Tierhaltung weitgehend undokumentiert eingesetzt würden.
Landwirtschaftsminister Totschnig widersprach der kritischen Darstellung der Lage der österreichischen Landwirtschaft seitens der FPÖ und verwies auf Förderungen für Bergbauern und eine hohe Bio-Rate. Zudem gebe es in Österreich die meisten Hofübernahmen durch Personen unter 40 Jahren in der ganzen EU.
Handelsabkommen seien wichtig, da Österreich rund die Hälfte seiner ökonomischen Leistung im Export erwirtschafte. Diese Abkommen dürften jedoch niemals auf Kosten der heimischen Bäuerinnen und Bauern gehen, erklärte Totschnig. Er habe daher "konsequent für verschärfte Schutzmechanismen gekämpft", etwa durch verstärkte Grenzkontrollen und Betriebsaudits in Südamerika.
Österreich spreche sich auch für die vollumfängliche Geltung europäischer Standards im Rahmen des Abkommens und "null Toleranz" bei verbotenen Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmittelimporten aus. Bei den Herkunftsbezeichnungen sei Brüssel noch säumig, weshalb weiterhin "Druck gemacht" werde. Totschnig sehe das Abkommen "nicht als Schlussstrich", sondern als "Arbeitsauftrag, die heimische Landwirtschaft zu stärken".
