Beim ÖVP-Neujahrsempfang kündigte Bundeskanzler Christian Stocker an, im Gesundheitsbereich durchgreifen zu wollen. Ziel der Reform sei eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten sowie eine flächendeckende Kassenversorgung für die Menschen.
Für den Kanzler spiele vor allem Fairness eine große Rolle. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden. Während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung sofort genießen", sagte er.
Sein Plan sehe vor, dass es für Asylwerber künftig nur noch eine Basisversorgung geben solle, nicht aber "den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen".
Am Freitag meldete sich Arbeitnehmer-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, zu Wort. "Die von FPÖ und nun auch von Bundeskanzler Stocker geforderte Einführung einer bloßen Basisversorgung für Asylwerber klingt zunächst nach einer Entlastung des Systems, entpuppt sich aber bei näherem Hinsehen als teure und ineffiziente Scheinlösung." Laut Huss sei die vorgeschlagene Einschränkung medizinischer Leistungen für durchschnittlich 20.000 Asylwerber nicht nur organisatorisch aufwendig, sondern in der Praxis kaum umsetzbar.
"Die Annahme, Asylwerber würden unser System besonders belasten oder Vorrang vor Österreichern haben, ist vor diesem Hintergrund schlicht falsch", stellte Huss klar. Und sie bediene eindeutige politische Ideologien.
"Wartezeiten auf Operationen haben nichts mit Asylwerbern zu tun, sondern mit den begrenzten Kapazitäten in den Spitälern", sagte er. Österreich zählt laut OECD im internationalen Vergleich ohnehin zu den Ländern mit den meisten Hüft- und Knieprothesen-Eingriffen pro Kopf.
Huss sprach von einem "populistischen Bild vom überlasteten Gesundheitssystem durch Migranten". Eine Studie des Complexity Science Hubs würde deutlich zeigen, dass Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft deutlich seltener und kürzer im Krankenhaus seien als Österreich. Zwar machen sie etwa 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus, doch entfallen auf sie nur rund 9,4 Prozent aller Spitalsaufenthalte und 9,8 Prozent aller Spitalsnächtigungen.
Huss verwies auch auf Berechnungen der Caritas und anderer Organisationen, nach denen Erwerbstätige mit Migrationshintergrund mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie daraus beziehen. "Die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, tragen ganz wesentlich zu unserem Gesundheitssystem bei – unabhängig von ihrer Herkunft", so Huss.
"Die wenigen Asylwerber, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten flüchten, werden wir weiterhin versorgen können. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht mehr als Glück ist, dass wir in diesem Land geboren sind und hier leben dürfen", so Arbeitnehmer-Obmann Huss abschließend.
