Der Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ in der ORF-"ZiB2" vom Donnerstag wirkt weiter nach. Nachdem SPÖ-Mandatar Paul Stich und FPÖ-Landtagsabgeordneter Leo Lugner im Studio hart aneinandergerieten, legt die FPÖ nun noch einmal nach.
Lugner bleibt bei seiner Linie und greift Vizekanzler Andreas Babler frontal an. Er ortet hinter dem geplanten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche keine Schutzmaßnahme, sondern politische Motive. Andreas Babler versuche, "in bekannter DDR-Manier, unliebsame Meinungen zu unterdrücken", so Lugner gegenüber "Heute".
Die SPÖ stehe – so der freiheitliche Politiker – vor allem bei jungen Menschen in sozialen Netzwerken schlecht da und wolle "den offenen Diskurs einfach abdrehen". Ziel sei es, dass Jugendliche am Ende nur mehr "den staatlich alimentierten Einheitsbrei des ORF konsumieren".
Auch den Jugendschutz lässt Lugner nicht gelten. Dieser diene lediglich als Feigenblatt. Wer Kinder wirklich schützen wolle, müsse das Sexualstrafrecht verschärfen, konsequent gegen Kinderpornografie vorgehen und Eltern stärker in die Verantwortung nehmen. Ein gesetzliches Social-Media-Verbot sei für ihn ein "Placebo" und werde ohnehin umgangen.
Unterstützung bekommt Lugner aus den eigenen Reihen. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm warnt am Freitag vor einer schleichenden Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit. Neue Unterlagen aus den USA würden nahelegen, dass EU-Institutionen über Jahre Druck auf Social-Media-Konzerne ausgeübt haben könnten, um politische Inhalte zu steuern. Das sei "demokratiepolitisch alarmierend".
Kolm fordert Aufklärung von der Bundesregierung, welche Kontakte es zwischen EU-Institutionen und Plattformen gegeben habe und ob auch Österreich davon betroffen gewesen sei. Die Vorwürfe würden sich in ein größeres Muster einfügen: zunehmende Kontrolle, Überwachung und zentrale Steuerung durch Brüssel.
