Die Bundesregierung plant noch heuer eine Altersbeschränkung für Social Media und will Kinder und Jugendliche besser vor radikalen, extremistischen und anderen schädlichen Inhalten schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz soll bis zum Sommer vorliegen, das Inkrafttreten wird bereits mit Beginn des nächsten Schuljahres im September angestrebt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie Vertreter von ÖVP und SPÖ sprechen sich klar für ein Verbot für unter 14- oder 15-Jährige aus.
Welche Altersgrenze konkret gelten soll, ist noch offen und Gegenstand laufender Verhandlungen. Klar ist jedoch, dass Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Bei Verstößen könnten empfindliche Strafen drohen, orientiert am Digital Services Act der EU, der Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorsieht. Im Fokus stehen vor allem Plattformen mit algorithmisch verbreiteten Inhalten wie TikTok oder Snapchat. Wie das Verbot genau umgesetzt werden soll, ist bisher aber unklar.
Österreich will mit dem Vorhaben jedenfalls nicht auf eine EU-weite Lösung warten und gegebenenfalls national vorangehen. Kritik kommt von der FPÖ, die den Plan als widersprüchlich bezeichnet und auf das Wahlrecht ab 16 verweist. Die Debatte über Jugendschutz, Eigenverantwortung und staatliche Eingriffe dürfte mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs im Sommer weiter an Schärfe gewinnen. Scharf gerieten aber auch bereits am Donnerstagabend Vertreter der SPÖ und FPÖ zum Thema in der ORF-"ZIB2" aneinander.
Im TV-Studio bei Moderatorin Margit Laufer diskutierten der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Paul Stich und der Wiener Landtagsabgeordnete Leo Lugner. Und das durchaus heftig. Man wolle "eingreifen, Ordnung schaffen, da wo Ordnung notwendig ist", so Stich. Zwölfjährige würden "radikalisierten Predigern anhängen", Zehnjährige könnten sich "live ins Kriegsgebiet zuschalten". Die "Tech-Konzerne haben hier versagt", so der SPÖ-Vertreter, an einer technischen Umsetzung eines Verbots werde gearbeitet. Dass dabei heimische Daten geschützt blieben, "davon ist nicht auszugehen", konterte Lugner.
"Es ist zum einen ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen und zum anderen kommt es vom Vizekanzler Andreas Babler. Man kennt es bereits von SED und DDR, es ist ein Versuch der Zensur, der hier stattfindet", so der FPÖ-Landtagsabgeordnete. "Man versucht hier, jungen Menschen ihre Möglichkeit zu nehmen, sich über alternative Medien auch zu informieren." Es brauche vielmehr "ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam", so Lugner. "Es sollte eine Altersbeschränkung durch die Eltern geben", hieß es.
Die Eltern seien "ein Teil dieses Prozesses", so Stich, sie seien aber oft von der Social-Media-Welt überfordert und würden gar nicht mitbekommen, was Kinder und Jugendliche am Handy konsumieren würden. "Zensur ist das, was vielleicht Freunde der FPÖ in Regierungen beispielsweise in Russland tun, wenn es darum geht, dass oppositionelle Medien verboten werden", so Stich. Es sei "natürlich so", dass vor allem von Seiten Andreas Bablers versucht werde, "Informationsgewinnung den Kindern wegzunehmen", erklärte Lugner.
Für Verbrechen im Internet, die einsehbar seien, sei die Exekutive zuständig, der oft die Ressourcen fehlen würde, argumentierte der FPÖ-Mann. Gebe man der Exekutive die Ressourcen, könne ermittelt werden, ein Social-Media-Verbot hingegen würde einfach umgangen werden. Es werde nur "ein bürokratisches Monster geschaffen, was abzulehnen ist". Es werde in einem solchen Prozess immer dazugelernt werden müssen, konterte Stich, Eltern würden sich gleichzeitig leichter tun, wenn es gesetzliche Vorgaben für die Kinder gebe.
Höhepunkt des Streits: Junge Nutzer dürften nicht von Propaganda überflutet werden, so Stich, "ganz egal, ob das Kellernazis oder das Kalifat ist". "Oder Linksextreme", so Lugner. "Reines Placebo, um vom Regierungschaos abzulenken." Stich: "Kapitulation der FPÖ vor extremistischen Inhalten im Netz!"
Stich verglich eine Social-Media-Sperre mit einem Alkohol-Verbot: Wenn man lange genug Mittel und Wege suche, finde man als 14-Jähriger "vereinzelt" Wege, an Alkohol zu kommen. "Aber deshalb zu sagen, wir lehnen den ganzen Jugendschutz ab und geben Alkohol deshalb frei, das ist ja eine absurde Forderung, auf die niemand in Österreich kommen würde." So würde es auch eine Mehrheit der Österreicher sehen, so Stich. "Völlig falsch", attestierte dagegen Lugner: Es sei ein "Placebo-Verbot", "das ist ähnlich wie eine Messerverbotszone in Favoriten".
