Aufregung um die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Österreich! Vor Kurzem hat das von Beate Meinl-Reisinger (Neos) geführte Außenministerium die humanitäre Hilfe für das vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Land aus dem Auslandskatastrophenfonds um drei Millionen Euro aufgestockt.
Die Empörung bei der FPÖ war diesbezüglich besonders groß. Die Freiheitlichen drängen in dieser Sache sogar auf eine Volksbefragung. Eine erst kürzlich veröffentlichte "Heute"-Umfrage zeigte jedenfalls schon ein klares Stimmungsbild. Insgesamt 58 Prozent der Österreicher sprachen sich gegen weitere Zahlungen an die Ukraine aus. Selbst Neos-Wähler stehen nicht mehrheitlich hinter dem Kurs von Parteichefin Meinl-Reisinger.
Doch wie viel an österreichischem Steuergeld ist tatsächlich seit Kriegsbeginn in die Ukraine geflossen? Auf "Heute"-Anfrage hieß es dazu aus dem Außenministerium, dass seit dem 24. Feber 2022 insgesamt "mehr als 347 Millionen Euro an staatlicher, finanzieller und humanitärer Hilfeleistung" an die Ukraine und ihre besonders betroffenen Nachbarstaaten gegangen sind.
Es wurde betont, dass die Zahlungen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) darin bereits enthalten sind. Über den AKF wurden seit Kriegsbeginn 112,46 Millionen Euro an die Ukraine ausgeschüttet.
Der AKF wurde als Folge der Tsunami-Katastrophe 2004 eingerichtet. Er diene als zentrales Instrument, "um auf akute Krisen, bewaffnete Konflikte und humanitäre Katastrophen weltweit" rasch reagieren zu können. Verwaltet werde der AKF vom Außenministerium, über die Verwendung der Mittel entscheide jedoch stets die Bundesregierung gemeinsam im Ministerrat.
Gegenüber "Heute" stellte das Außenministerium klar, dass "Einzelpersonen oder Regierungen" kein Geld aus dem AKF erhalten. Die Zahlungen würden demnach an langjährig bewährte Partner wie die Organisationen der Vereinten Nationen und österreichische sowie internationale NGOs gehen.
Diese würden hohen Standards der Rechenschaftspflicht und Transparenz unterliegen. Verwendet werden die Mittel dann etwa für den Bau von Notunterkünften oder die medizinische Versorgung.
Im Jahr 2026 sollen über den AKF – wie bereits erwähnt – drei Millionen Euro in die Ukraine fließen. Aufgeteilt werden soll der Betrag folgendermaßen: Eine Million geht an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Eine weitere Million erhält das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). Die dritte Million kommt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zugute.
Durch die Finanzspritze sollen Häuser und Wohnungen für bedürftige Menschen in der Ukraine im Winter wieder bewohnbar gemacht werden. Zudem soll damit der Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen gewährleistet werden. Auch die Reparatur und Instandhaltung von Heizanlagen, Generatoren sowie Heizöl soll dadurch finanziert werden.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Unterstützungszahlungen aus dem AKF für die Ukraine auf 7 Millionen Euro. Aber auch andere Staaten werden durch die Maßnahme von Österreich unterstützt.
So wurden 2025 insgesamt 50 Millionen Euro aus dem AKF für Regionen in Not ausgeschüttet. Neben der Ukraine profitierten auch palästinensische Gebiete, Syrien und seine Nachbarländer, Afghanistan und angrenzende Staaten, Haiti und Länder in West- sowie Ostafrika, die von Dürre, Überschwemmungen und Konflikten betroffen waren, von der österreichischen Hilfe.
