EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterschrieben.
Bei einer Zeremonie am Samstag in Asunción, der Hauptstadt von Paraguay, erklärte sie, dass sich beide Seiten nach 25 Jahren Verhandlungen für "fairen Handel" und eine "langfristige Partnerschaft" entschieden hätten. Durch das Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen.
Neben Paraguays Präsident Santiago Peña waren auch Uruguays Präsident Yamandú Orsi und Argentiniens Präsident Javier Milei bei der Feier dabei. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich schon am Freitag in Rio de Janeiro mit von der Leyen getroffen hatte, wurde von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten.
"Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zöllen, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation", sagte von der Leyen, bevor sie das Abkommen unterschrieb. Präsident Peña betonte, das Abkommen sende in einem "von Spannungen geprägten globalen Szenario" ein "klares Signal für internationalen Handel".
EU-Ratspräsident António Costa, der gemeinsam mit von der Leyen nach Paraguay gereist war, meinte, das Abkommen sende "eine Botschaft der Verteidigung von regelbasiertem Freihandel, Multilateralismus und Völkerrecht als Grundlage für die Beziehungen zwischen Ländern und Regionen" aus.
Damit stehe das Abkommen im Gegensatz zur "Nutzung des Handels als geopolitische Waffe", erklärte Costa mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump. Brasiliens Außenminister Vieira nannte das Abkommen ein "Bollwerk" in einer Welt, die unter "Unberechenbarkeit, Protektionismus und Zwang" leide.
Mit dem Abkommen sollen die Zölle auf mehr als 90 Prozent aller zwischen der EU und den Mercosur-Ländern gehandelten Waren wegfallen. Während die Europäer etwa Autos und chemische Produkte über den Atlantik schicken, liefern die Mercosur-Länder vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Jetzt müssen die vier südamerikanischen Staaten und das Europaparlament den Vertrag noch ratifizieren. Im Europaparlament reicht dafür eine einfache Mehrheit, in der kommenden Woche steht ein Testvotum an. Besonders in Frankreich gab es bis zuletzt Proteste gegen das Abkommen. Auch Polen, Ungarn, Irland und Österreich haben in der vergangenen Woche dagegen gestimmt. Trotzdem wird erwartet, dass das Abkommen bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.
