Brüssel bastelt an einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Erst kürzlich berichtete die "Financial Times", dass die EU-Kommission offenbar Pläne schmiedet, die Ukraine im Eiltempo in die Union aufzunehmen. Anlass dafür soll u.a. Druck aus Washington sein, wo die Trump-Administration einen EU-Beitritt als politisches Werkzeug zur Absicherung der Ukraine betrachtet.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hat bereits ein konkretes Zieldatum ausgerufen. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schrieb Selenskyj auf X, dass die EU-Mitgliedschaft Teil einer Reihe von internationalen Sicherheitsgarantien nach Beendigung des Krieges sein könnte. "Deshalb sprechen wir über ein konkretes Datum, 2027, und wir zählen auf die Unterstützung unserer Partner", betonte er.
Scharfe Kritik an einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine gab es von FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm und FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. In einer Aussendung verwiesen sie auf eine aktuelle Umfrage des ungarischen Thinktanks "Századvég Foundation", wonach 75 Prozent der EU-Bürger einen Schnellbeitritt der Ukraine ablehnen. In Österreich sprechen sich 83 Prozent dagegen aus.
Für Kolm sei klar: "Die kolportierten Kosten von 186 Milliarden Euro an Integrationskosten und einem 'Wohlstandspaket' von 800 Milliarden US-Dollar sind reines Gift für unsere Volkswirtschaft und eine unvorstellbare Belastung für die österreichischen Steuerzahler." Besonders kritisch sehe Kolm die Finanzierung über den "Headroom" des EU-Haushalts, wodurch Österreich für die Schulden eines Nicht-Mitgliedsstaates haften müsste.
Die Folgen für die heimische Wirtschaft wären verheerend, so Kolm. "Die Flutung des Markts mit ukrainischen Billigprodukten führt schon jetzt zum Bauernsterben und zu einem beispiellosen Sozialdumping im Transportsektor. Ein Vollbeitritt wäre der Todesstoß für tausende Familienbetriebe und ein geplanter Anschlag auf den österreichischen Mittelstand", warnte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.
Fürst fügte hinzu, dass es brandgefährlich sei, ein Land im Kriegszustand in die EU aufzunehmen. "Wir importieren damit Instabilität und die Gefahr, direkt in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Das ist die endgültige Zerstörung unserer immerwährenden Neutralität, für die sich 75 Prozent der Österreich aussprechen", warnte die blaue Außenpolitiksprecherin, die eine verbindliche Volksabstimmung über einen derart weitreichenden Schritt forderte.
