Es ist knapp eine Woche her, dass er seine Neujahrsansprache vor Funktionären der Volkspartei gehalten hat, als Christian Stocker "Heute" zum großen Interview im Kanzleramt trifft. Hinter seiner Forderung nach einer Volksbefragung zur Wehrdienst-Verlängerung steht er weiter, neuen Steuern – wie von der SPÖ angedacht – erteilt der 65-Jährige eine klare Absage: "Die Volkspartei steht für Entlastung, nicht für zusätzliche Belastungen."
Nach fast einem Jahr Dreier-Koalition und trotz schlechter Umfragewerte hat Stocker die Hoffnung, dass es für die Schwarzen wieder aufwärts geht. Er stelle sich gerne jeder Kritik, die Regierung sei aber "gut für unser Land", betont er. Die FPÖ lebe "von Unsicherheit, Angst und Krisen", das unterscheide sie "fundamental von der Volkspartei".
"Heute": Herr Bundeskanzler, Sie haben bei Ihrer Rede vor ÖVP-Funktionären eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht aufgebracht. Ihre Koalitionspartner waren darüber nicht informiert – wie haben SPÖ und Neos darauf reagiert?
Christian Stocker: Ich bin mit beiden regelmäßig in gutem Austausch.
"Heute": Mit welchem Ergebnis im konkreten Fall?
Stocker: Es gibt noch keine einhellige Willensbildung dazu.
"Heute": Kommt die Befragung fix?
Stocker: Dafür setze ich mich ein. Es wäre eine gute Variante, bei der wir die Bevölkerung mitnehmen könnten. Wir wissen aus vielen Umfragen, dass sich die Menschen zu wenig gehört fühlen und den Eindruck haben, dass oft über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
"Heute": Was sagen Sie zur Kritik von Erwin Hameseder, dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, dass durch eine Volksbefragung zu viel Zeit verloren geht?
Stocker: Ich habe mit Erwin Hameseder mehrmals darüber gesprochen. Eine Volksbefragung verhindert den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens mit 1.1.2027 nicht. Außerdem sind Zwei-Drittel-Mehrheiten im Parlament oft schwer herzustellen – wenn es einen klaren Willen des Souveräns gibt, kann das in meinen Augen sogar ein beschleunigendes Element sein.
„Ich kenne kein Land, das die Wehrpflicht und keine verpflichtenden Milizübungen hat.“Christian StockerBundeskanzler (VP)
"Heute": Sind Sie sicher, dass die Befragung in Ihrem Sinn ausgehen wird?
Stocker: Man weiß im Vorhinein nie, wie etwas ausgehen wird. Wenn wir uns aber im politischen Diskurs auf zwei mögliche Modelle einigen können, wird es auch keine Gewinner und Verlierer geben. Denn beide Varianten, die der Bevölkerung bei der Volksbefragung dann vorgelegt werden, sind geeignet, um den sicherheits- und verteidigungspolitischen Notwendigkeiten ausreichend Rechnung zu tragen.
"Heute": Das heißt, dass der Wehrdienst fix verlängert wird?
Stocker: In Zeiten wie diesen können wir nicht so tun, als hätte sich die Welt nicht verändert und wir können alles so lassen, wie es ist. Ich kenne kein Land, das die Wehrpflicht und keine verpflichtenden Milizübungen hat.
„Es wird keine neuen Steuern geben. Die Volkspartei steht für Entlastung, nicht für zusätzliche Belastungen.“
"Heute": Ist es für Sie vorstellbar, bei einer Volksbefragung gleich drei Fragen zu stellen – um jeder Regierungspartei die Möglichkeit zu geben, ein für sie wichtiges Thema abzufragen?
Stocker: Ich möchte sicher nicht entlang der ideologischen Parteilinien alles Mögliche in eine Volksbefragung packen. Ich habe vorgeschlagen, über die Vorschläge einer Expertenkommission abzustimmen, nicht über Inhalte eines Wahl- oder Parteiprogramms.
"Heute": SPÖ-Staatssekretärin Schmidt hat in einem Podcast angedacht, die Bevölkerung auch über eine Erbschaftssteuer zu befragen. Bleiben Sie bei Ihrem "Nein" dazu?
Stocker: Die Staatssekretärin hat ihre persönliche Meinung geäußert. Ich bleibe dabei: Es wird keine neuen Steuern geben. Die Volkspartei steht für Entlastung, nicht für zusätzliche Belastungen.
"Heute": Zu einem anderen Thema: Derzeit wird darüber diskutiert, eine Altersgrenze für die Social-Media-Nutzung einzuführen. Welche würden Sie bevorzugen?
Stocker: Derzeit ist die Grenze von 14 Jahren im Gespräch. Das kann ich mir gut vorstellen.
"Heute": Eine Frage zum Wirtschaftskomplex: Die deutsche CSU verlangt, dass die Bürger eine Stunde pro Woche mehr arbeiten sollen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Können Sie sich vorstellen, dass das auch in Österreich notwendig ist?
Stocker: In Österreich hatten wir vor Kurzem noch eine ganz andere Diskussion – nämlich, dass wir weniger arbeiten sollten. Daher bin ich froh, dass es uns etwa durch den Investitionsfreibetrag oder die steuerliche Begünstigung von Überstunden gelungen ist, Leistung stärker zu belohnen und aus der Rezession zu kommen. Bei der Wirtschaftsleistung liegen wir fast 1 Prozent besser als die Prognose vorhergesehen hat – uns wird ein Wachstum von bis zu 0,6 Prozent für 2025 vorausgesagt, für 2026 sogar 1,2 Prozent.
„Zuversicht, Optimismus und Mut sind wichtiger als eine Stunde mehr Arbeit.“
"Heute": Das heißt, die Österreicher arbeiten genug?
Stocker: Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein sehr fleißiges Volk sind. Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, muss nicht notwendigerweise die Arbeitszeit erhöht werden. Wir müssen Investitionsanreize schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zuversicht, Optimismus und Mut sind wichtiger als eine Stunde mehr Arbeit.
"Heute": Die von Ihrem Wirtschaftsminister angestoßene Teilzeitdebatte ist also vom Tisch?
Stocker: Wir haben unsere Position dargelegt und in Deutschland wird nun eben auch darüber diskutiert. Es ist absolut in Ordnung, dass Teilzeit-Modelle in Anspruch genommen werden, wenn jemand etwa aufgrund von Betreuungspflichten oder durch seine Lebensumstände nicht Vollzeit arbeiten kann.
"Heute": Und gesunde, junge Menschen ohne Betreuungspflichten?
Stocker: Die sind natürlich aufgefordert, Vollzeit zu arbeiten und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Wenn wir uns alle aus der solidarischen Gemeinschaft zurückziehen, wird sie zerbrechen – darauf hat der Wirtschaftsminister hingewiesen und damit hat er recht.
„Welche Fleischsorte nimmt man auf? Rind? Pute? Schwein? Was macht man bei gemischtem Faschierten?“
"Heute": Die Teuerung sank zuletzt auf 2 Prozent. Viele Menschen können sich dennoch das ganz normale Leben kaum noch leisten. Welche Maßnahmen kommen noch?
Stocker: Mitte des Jahres wird die Mehrwertsteuer auf eine ganze Reihe von Grundnahrungsmitteln gesenkt, auch der Österreich-Tarif für günstigeren Strom wird mit März wirksam – neben dem Verbund gibt es bereits andere Anbieter, die nachgezogen sind. All das wird dazu führen, dass die Menschen spüren, dass es endlich wieder leichter wird und wir die Ziele meiner 2-1-0-Formel erreichen.
"Heute": Apropos Mehrwertsteuer-Senkung: Ist die Lebensmittelliste fix oder wird da noch nachverhandelt – etwa Fleisch fehlt ja völlig.
Stocker: Es ist kein Geheimnis, dass wir Fleisch gerne aufgenommen hätten. Das wäre zu teuer und zu bürokratisch geworden: Welche Fleischsorte nimmt man auf? Rind? Pute? Schwein? Was macht man bei gemischtem Faschierten? Am Ende war es eine pragmatische Lösung.
"Heute": Die Maßnahme kostet 400 Millionen Euro jährlich, bringt auf das Viertel Butter aber nur eine Entlastung von sechs Cent. War das in Wahrheit nicht nur ein teurer Marketing-Gag der Regierung?
Stocker: Das sehe ich nicht so. Durchschnittlich erspart sich ein Haushalt allein durch diese Maßnahme mehr als 100 Euro im Jahr. Und das ist ja nicht das Einzige, das wir zur Entlastung der Menschen auf den Weg gebracht haben – Stichwort billigerer Strom oder Mietpreisbremse.
„Wer noch nie einen Euro in unser System eingezahlt hat, kann nicht erwarten, dass er das ganze System nutzen darf.“
"Heute": Sie haben bei Ihrer Neujahrsrede mit der Forderung nach einer Basis-Gesundheitsversorgung für Asylwerber aufhorchen lassen. Davon steht nichts im Regierungsabkommen.
Stocker: Das stimmt – und ich fühle mich zu 100 Prozent an das Regierungsabkommen gebunden. Es war eine Rede zum Neujahrsauftakt der Volkspartei. Die SPÖ lehnt diesen Vorschlag derzeit ab, aber ich finde, es wäre eine wichtige Maßnahme, die zu mehr Gerechtigkeit führen würde.
"Heute": Wie sieht eine Basis-Gesundheitsversorgung aus?
Stocker: Ähnlich wie in Deutschland. Akute Fälle sollen natürlich behandelt und Schwangere medizinisch betreut werden. Es kann aber nicht das volle Spektrum unseres Gesundheitssystems mit einem Asylantrag zur Verfügung stehen. Wer noch nie einen Euro in unser System eingezahlt hat, kann nicht erwarten, dass er das ganze System nutzen darf. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und daran entzündet sich auch die Gastpatientenfrage.
"Heute": Inwiefern?
Stocker: Wenn jemand von einem Bundesland zur Behandlung in ein anderes fährt, soll er Gast sein, obwohl er in das österreichweite System eingezahlt hat? Und jemand, der tatsächlich als Gast zu uns kommt, bekommt alles sofort? Das passt einfach nicht zusammen und ist auch nicht fair.
"Heute": Eine Frage an den Obmann der Volkspartei: Nachdem sich SPÖ-Urgestein Hans Niessl überparteilich für den Hofburg-Job interessiert – wird die ÖVP einen eigenen Kandidaten aufbieten?
Stocker: Davon können Sie ausgehen.
„Die FPÖ lebt von Unsicherheit, Angst und Krisen – das unterscheidet sie fundamental von der Volkspartei.“
"Heute": Die Regierung ist bald ein Jahr im Amt, die FPÖ mittlerweile so stark wie SPÖ und ÖVP zusammen. Warum können Sie Herbert Kickl so wenig entgegensetzen?
Stocker: Ich glaube nicht, dass wir zu wenig entgegensetzen – und auch nicht, dass es an Herbert Kickl liegt. Die Umfragen sind aktuell nicht befriedigend, keine Frage. Die FPÖ ist eine Sammelstelle aller Unzufriedenen und generiert daraus Empörung, Wut und eben Zulauf. Diese Polarisierung treibt unsere Gesellschaft auseinander – ich halte das für den völlig falschen Weg und möchte statt zu spalten wieder zusammenführen. Wenn das gelingt, nimmt man der FPÖ auch den Treibstoff.
"Heute": Sie sind der FPÖ in Positionen – Stichwort Migration – auch weit entgegengekommen. Was unterscheidet die ÖVP eigentlich noch von den Blauen?
Stocker: Die FPÖ lebt von Unsicherheit, Angst und Krisen – das unterscheidet sie fundamental von der Volkspartei. Wir leben davon, dass wir Lösungen anbieten, Ängste nehmen und Zuversicht geben. Das ist ein ganz anderer Zugang. Wir sehen unser Land in starken Bündnissen. Gerade ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich braucht in schwierigen Zeiten Partner und Verbündete und darf nicht zu einer Festung werden, bei der die Zugbrücke hochgezogen wird. Wir sehen den Fortschritt in Technik, in Innovation, in Wissenschaft und nicht in Verschwörungstheorien. All das unterscheidet uns fundamental von der FPÖ.
"Heute": Haben Sie auch die Zuversicht, dass es für Ihre Partei in Umfragen und Wahlergebnissen wieder bergauf geht?
Stocker: Selbstverständlich. Und ich werde alles dafür tun, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Regierung gut für unser Land ist.
"Heute": Herr Bundeskanzler, die Bevölkerung sieht das fundamental anders. Eine deutliche Mehrheit fürchtet, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt …
Stocker: Ich stelle mich jeder Kritik, zu jeder einzelnen Maßnahme, aber wir haben vieles auf den Weg gebracht, was uns niemand zugetraut hätte – von einem Doppelbudget über die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate bis hin zum Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses. Es ist uns immer Scheitern vorausgesagt worden, aber wir sind noch nie gescheitert. Das gibt mir Zuversicht.
"Heute": Vielen Dank für das Gespräch.
