"Streng, hart und gerecht": Mit diesen Wörtern hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor rund einem Jahr seinen strikten Asylkurs angekündigt und "klare Ziele" formuliert. Am Freitag zog der Minister nun Bilanz.
Im Jänner des Vorjahres habe man sich viel vorgenommen leitete Karner seine Pressekonferenz mit dem Titel "Harte und gerechte Asylpolitik – Bilanz 2025" ein. Damals hatte er drei Vorsätze formuliert: Illegale Migration bekämpfen und gegen null drängen, die Abschiebeoffensive fortsetzen und Richtung Syrien und Afghanistan abschieben.
Jetzt könne man mit Erfolg auf das vergangene Jahr blicken, so eine Bilanz. Im Kampf gegen die illegale Migration konnte man einen enormen Rückgang verzeichnen, wie die jüngsten Zahlen zeigen. Die wichtigste Messgröße sei dabei die Anzahl der Asylanträge, so Karner. 2025 wurden insgesamt 16.284 Anträge gestellt – ein Rückgang von 36 Prozent gegenüber 2024.
"Ganz ein wichtiger Indikator für die zusätzliche Belastung in Österreich sind zudem die sogenannten Erstanträge. Das sind jene Antragssteller, die tatsächlich neu hinzukommen. Diese Zahl ist auf 6.849 gesunken, ein Rückgang um 33 Prozent", erklärte Karner.
Eine wesentliche Maßnahme, um den Rückgang zu reduzieren, sei der Stopp des Familiennachzugs gewesen. Dieser wurde von der Regierung mit Anfang Juli umgesetzt und habe zu einer "massiven Reduktion und einer massiven Entlastung" geführt. Im vierten Quartal seien lediglich 25 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen – "zwei Jahre zuvor waren es 3.400", so Karner.
Als Nächstes informierte der ÖVP-Politiker über das zweite Ziel – die Abschiebeoffensive. "14.156 Menschen mussten im letzten Jahr Österreich verlassen. Das sind fast 40 pro Tag", bilanzierte der Innenminister. Und dennoch: "Auch wenn das die höchste Zahl bislang ist, sind wir noch nicht zufrieden", stellte Gerhard Karner klar.
Den eingeschlagenen Weg müsse man nun "konsequent weitergehen". Von den Abschiebungen seien knapp die Hälfte zwangsweise durchgeführt worden. Wiederum die Hälfte davon – also rund 3.300 Personen – waren verurteilte Straftäter. Ein Beweis "harter und gerechter Asylpolitik". "Für Behörden ist es egal, von wo jemand kommt. Ein Straftäter muss abgeschoben werden", stellte der ÖVP-Minister klar.
Beim dritten Vorhaben, direkte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, sieht sich Karner zudem bestätigt. Hier habe man in Europa eine Vorreiterrolle eingenommen und war das erste Land nach 15 Jahren, das wieder in diese Regionen zurückführt. "Das ist ein enorm wichtiges Signal gewesen", hält er fest.
Bei einer Arbeitssitzung der EU-Innenminister am Donnerstag wurde die Vorbildrolle Österreichs bestätigt. "Diesen Weg werden alle europäischen Länder folgen. [...] Jetzt tun es praktisch alle", so Karner.
Der Innenminister hatte aber nicht nur eine Bilanz im Gepäck, sondern blickte auch in die Zukunft. Beim Treffen der Innenminister der EU habe man sich geeinigt, Rückkehrzentren außerhalb der EU zu erschaffen. Dafür wurde auch eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus fünf Ländern besteht, in der sich auch Österreich und Deutschland befinden. Ländern, in denen diese Rückkehrzentren geplant sind, wollte Karner aber noch nicht nennen.
Zum Abschluss verwies der Innenminister mit scharfen Worten erneut auf die Bilanz. Zwei Zahlen seien dabei besonders wichtig: Jene der Erstanträge, also Menschen, die wirklich neu nach Österreich kommen – das waren 6.850. Und die Zahl der Abschiebungen jener Menschen mit einem Asylantrag (4.000). Dabei zeige sich, dass es einen Überhang von 2.850 Menschen gibt, rechnet Karner vor.
"Das ist noch immer zu viel. Das Ziel ist es, illegale Migration gegen null zu drängen", hält der Innenminister fest. "Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und gerecht ist. Das heißt null Toleranz bei Missbrauch, abschieben bei Straftaten und Schutz vor Überlastung des Systems, damit die Bevölkerung entlastet wird und jenen geholfen werden kann, die auch tatsächlich Hilfe benötigen", schließt Gerhard Karner.
