Grenzkontrollen soll es auch 2026 in Österreich geben. Das ist jedenfalls der Plan der SPÖ, wie nun der burgenländische Klubobmann Roland Fürst gegenüber "Heute" betont. "Das Burgenland darf nicht wieder zum Hotspot illegaler Migration werden", stellt der Rote klar.
Gleich zu Jahresbeginn kündigt Fürst deshalb an, dass sich "die SPÖ Burgenland auch 2026 gegen ein Ende der Grenzkontrollen massiv zur Wehr setzen wird". Immerhin befürchten die Roten, dass mit dem neuen Grenzschutzkonzept der Bundesregierung die Grenzkontrollen letztmalig bis Juni verlängert wurden.
"Für die Grenzregionen und speziell für das Burgenland als hauptbetroffenes Bundesland wäre das fatal. Solange es keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gibt, brauchen wir nationale Maßnahmen, also vor allem einen robusten Grenzschutz mit Kontrollen direkt an der Grenze", so Fürst.
Dass die Grenzkontrollen in Österreich ausgesetzt werden, sei aber alles andere als fixiert, erklärt das Innenministerium auf "Heute"-Nachfrage.
Im Vordergrund würden aktuell nachhaltige Lösungen stehen. Dazu gehören unter anderem die Schaffung der Möglichkeit, dass Asylverfahren außerhalb Europas in Drittstaaten stattfinden, sowie die Schaffung eigener Rückkehrzentren. So könne man das Geschäft der Schleppermafia zerschlagen, erklärt das Ministerium.
Diese Maßnahmen sind auch Teil des Asylpaktes der Europäischen Union, mit dem man für eine Migrationswende in Europa sorgen werde, versichert das Ministerium.
Doch auch hier kommt von den Roten Kritik: "Es gibt derzeit aber leider keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz und der EU-Asylpakt mit Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb der EU harrt erst seiner Umsetzung. Dieses Konzept lebt daher zu einem großen Teil von Annahmen, Illusionen und vom Prinzip Hoffnung. Aber Wunschdenken ist in der Sicherheitspolitik völlig fehl am Platz und sogar brandgefährlich", führt Fürst aus.
"Wir brauchen weiterhin einen starken Grenzschutz – robust, ausreichend und langfristig abgesichert. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen", betont Fürst abschließend.
