Die jüngste "Heute"-Umfrage hat gezeigt: Die Bevölkerung ist in der Frage, ob über ein neues Wehrdienst-Modell abgestimmt werden soll, gespalten (48 Prozent dafür, 43 Prozent dagegen). Ungewöhnlicherweise sind in dieser Frage selbst FPÖ-Wähler mit je 46 Prozent uneins.
Und noch ungewöhnlicher (oder auch nicht) ist selbst die Regierung gespalten – und trägt diese Unstimmigkeiten auch nach außen. Wir erinnern uns: Bundeskanzler Christian Stocker überraschte mit der entsprechenden Ankündigung bei seiner Rede am Neujahrsauftakt der ÖVP.
Nur: Die Koalitionspartner SPÖ und Neos wussten von alledem nichts. Entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen zu dem Alleingang aus. "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", hält Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos am Samstag fest.
Politik dürfe sich nicht der Verantwortung entziehen, immerhin hätten die Klubobleute bereits einen parlamentarischen Prozess zur Wehrdienstreform definiert. "Dieser Prozess sieht keine Volksbefragung vor und daher ist eine solche auch nicht in der Regierung vereinbart und Thema."
Ähnlich sieht es SPÖ-Klubchef Philip Kucher, der in der "Kleinen Zeitung" nicht an Kritik am Kanzler spart: "Das bisherige Vorgehen des größten Koalitionspartners dient weder der Sache noch dem Bild der Regierung. Die Koalition sei aber imstande, auch schwierige Fragen zu lösen.
Der Gegenschlag der Volkspartei folgte prompt: "Reformverweigerung bringt uns nicht weiter", lässt ÖVP-General Nico Marchetti verlautbaren. "Wir verstehen die jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln."
Am Ende benötige die Reform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und diese will auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung gestützt sein. "Dieses Ziel soll schlussendlich auch durch die Volksbefragung schneller erreicht werden."
