Migration ist eines der heiß diskutiertesten Themen des Landes. Diesbezüglich möchte auch die heimische Bundesregierung die Abschiebungen nach Syrien vorantreiben. Dazu fand am Mittwoch ein Arbeitstreffen in Damaskus statt.
Der syrische Innenminister Anas Khattab hat dort eine österreichische Delegation unter Leitung des Nahost-Beauftragten Arad Benkö empfangen. Dieser befand sich im Auftrag von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor Ort. Auch Vertreter des Innenressorts nahmen am Gespräch teil.
Die Themen waren unter anderem die Rückführungen strafgerichtlich verurteilter Asylwerber und die praktische Zusammenarbeit der österreichischen und der syrischen Behörden. Aus dem Kabinett der Außenministerin hieß es, dass das Treffen Teil der Regierungsstrategie zur Eindämmung illegaler Migration und zur stärkeren Kooperation mit Herkunftsstaaten sei. Aktuell würden die Syrer die größte Gruppe von Asylwerbern in Österreich sein.
Erst zuletzt hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) darauf verwiesen, dass Österreich 2025 als erster EU-Staat begonnen hat, die Rückführungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Diesem Beispiel seien weitere EU-Länder gefolgt.
Der Innenminister betonte, dass einzelne Regionen Syriens laut UN-Einschätzung mittlerweile als sicher gelten. Ziel sei es daher nun, die "Abschiebungen dorthin weiter zu forcieren". Dabei wolle man gezielt mit der lokalen Regierung zusammenarbeiten, um "für die menschenwürdige Versorgung in den sicheren Regionen zu sorgen".
Dazu hätten Bedienstete des Innen- und Außenministeriums nun mit der syrischen Verwaltung "die nächsten Schritte vereinbart". Damit sollen die "Abschiebungen von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland zum Regelfall" werden, sagte Karner.
Meindl-Reisinger hielt fest, dass Österreich hier aktiv im Interesse der eigenen Sicherheit handeln würde. Die direkten Gespräche vor Ort seien die Voraussetzung, um Rückkehrverfahren und Kooperation verbindlich zu regeln.
Des Weiteren sei eine stärkere Kooperation mit dem Herkunftsstaat auch nötig, um Abschiebungen strafrechtlich verurteilter Asylwerber nach Syrien ausweiten zu können. Die Regierung habe sich hier darauf verständigt, "klare Kante" zu zeigen. Wer kein Recht habe, in Österreich zu bleiben oder dieses Recht missbraucht, müsse gehen. "Mit Kooperationen wie dieser schaffen wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür", betonte die Außenministerin.
