Beim Neujahrsempfang der ÖVP am Freitag verkündete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), dass er das Volk über einen längeren Wehrdienst befragen will. "Eine derart tiefgreifende Veränderung" dürfe "nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen", so der Kanzler. Die Entscheidung soll also im Rahmen einer Volksbefragung getroffen werden. Das Ergebnis sei "für die Regierung bindend", betonte Stocker.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist dies offenbar zu wenig. Er verlangt eine "massive Ausweitung" des Vorhabens. Für den Freiheitlichen dürfe sich "die direkte Demokratie nicht auf ein einzelnes Thema beschränken". Laut Kickl müsse der geplante Urnengang zu einem umfassenden "Tag der direkten Demokratie" werden.
Konkret würde das bedeuten, dass das Volk "über die wirklichen Schicksalsfragen des Landes verbindlich entscheiden kann". Die Blauen fordern einen "Tag des Volkes" anstatt einer "inszenierten Alibi-Veranstaltung". Kickl will, dass die Österreicher über "die wirklich brennenden Themen" auf dem Stimmzettel abstimmen dürfen.
Dazu nannte der FPÖ-Chef drei Bereiche: "Die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität." Die Menschen hätten ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob Österreich "weiterhin Milliarden an Steuergeld an die Kriegspartei Ukraine überweisen" soll. Auch darüber, ob die Österreicher weiterhin bereit sind, die Haushaltsabgabe zu zahlen, soll das Volk entscheiden. Des Weiteren will der FPÖ-Chef vom Volk wissen, "ob unsere immerwährende Neutralität endlich wieder gelebt oder zugunsten der NATO geopfert werden soll".
Es sollen keine "unverbindliche Befragung" sein. Die Politik müsse sich an die Entscheidung des Volkes halten – "ohne Wenn und Aber". Einen "Hintertür-Ausweg" dürfe es hier nicht geben, betonte der freiheitliche Politiker. "Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land, dass das Volk seine Stimme zurückbekommt. Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch", so Kickl.
