Das Kern-Thema ist in der SPÖ vom Tisch: Ex-Kanzler Christian Kern wird beim Parteitag am 7. März nicht gegen Andreas Babler in den Ring steigen – das gab der 60-Jährige auf Facebook bekannt.
Wie von "Heute" berichtet, dürfte die fehlende Rückendeckung der mächtigen Wiener Landespartei letztlich den Ausschlag gegeben haben.
In einem langen Posting verlieh der Eisenbahnmanager seiner Sorge über den Zustand der SPÖ und des wirtschaftlichen Abstiegs unseres Landes Ausdruck. Der zentrale Satz stand am Ende: "Ich habe kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ und werde auch am Parteitag nicht kandidieren", so Kern.
Mit Kritik spart er dennoch nicht. Es sei "Aufgabe der SPÖ, sich der Untergangserzählung entgegenzustellen und Alternativen zu den destruktiven Kräften zu entwickeln", befindet Kern. Bitterer Nachsatz: "Das ist zuletzt nur bedingt gelungen." Umfragen würden dies belegen. Die Vorsitz-Debatte in Medien, die er selbst nicht befeuert haben will, sei für ihn "wenig überraschend". Warum er – ohne jede Ambition auf den SPÖ-Spitzenjob – mehrmals bei Wiens Bürgermeister Ludwig vorgesprochen habe, behielt Kern geflissentlich für sich.
Kern-Stellungnahme im Wortlaut
Wie so viele von uns habe auch ich mir in den vergangenen Monaten oft die Frage gestellt, in welcher Welt unsere Kinder und kommende Generationen leben werden. Das Erfolgsmodell der zweiten Republik kommt an ein Ende Verunsicherung ist zum dominanten Gefühl in der Bevölkerung geworden.
Das erste Mal in meiner Lebenszeit habe ich die Sorge, dass der wirtschaftliche Abstieg und wachsende gesellschaftliche Konflikte unsere neue Realität sind. Und vor allem, dass auch unser Land immer mehr in die Richtung einer Politik im Trump-Stil sinkt. Mit erheblichen Konsequenzen für Wohlstand und Freiheit der Mehrzahl der Österreicher und Österreicherinnen. Die Menschen wünschen sich positive Veränderung und kompetente Antworten auf die wirtschafts-, geo- und sozialpolitischen Herausforderungen, die ihnen das politische Zentrum derzeit nur begrenzt liefert.
Es ist die Aufgabe der SPÖ, sich der Untergangserzählung entgegenzustellen und Alternativen zu den destruktiven Kräften zu entwickeln. Das ist zuletzt nur bedingt gelungen. Umfragen und die Rückmeldung aus Teilen unseres Landes zeigen das. Angesichts dieser Stimmungslage ist es wenig überraschend, dass sich eine Führungsdiskussion in der Partei entwickelte und mancher nach Alternativen gesucht hat.
In den vergangenen Tagen wurden viele Gespräche geführt. Mein Resümee ist, dass es die beste Option ist, die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv zu unterstützen. Das Regierungsteam ist kompetent und der Umstand, dass Inflation und Wirtschaftsklima in ganz Europa am Weg der Erholung sind, ist eine Chance.
Für die SPÖ bleibt die Aufgabe, ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln. Wichtig ist, die Lebensverhältnisse für die Menschen in unserem Land konsequent und langfristig zu verbessern. Mehrheiten auf Parteitagen zu organisieren, ist vermutlich keine große Sache, die Mehrheit in den Köpfen der Bevölkerung herzustellen, hingegen die viel Unbequemere. Dem wird sich die SPÖ nicht entziehen können, will sie weiter als politisch relevante Kraft erhalten bleiben.
Ich habe seit Beginn der Führungsdebatte keinen Kontakt zu Journalisten unterhalten. Dennoch waren die Medien voll über Motive und Pläne, die ich (angeblich) verfolge. Gesprächsinhalte, die Stunden, nachdem man auseinanderging, absichtsvoll der Presse zugesteckt werden, haben mich an den Wahlkampf 2017 und an die Zeit danach erinnert. Ich habe diese Indiskretionen als Bestätigung meiner Befürchtungen empfunden.
Ich habe kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ und werde auch am Parteitag nicht kandidieren.
Möchte die SPÖ "als politisch relevante Kraft erhalten bleiben", werde sie sich nicht entziehen können, wieder "Mehrheiten in den Köpfen der Bevölkerung herzustellen", doziert er vielmehr.
Christian Kerns Kritiker nehmen ihm die salbungsvollen Worte freilich nur bedingt ab. Er habe sich mangels öffentlicher Unterstützung relevanter Roter "am Ende – wieder einmal – nicht drüber getraut", so der Vorwurf. "Er hätte es nur gemacht, wenn Wiens Bürgermeister Ludwig und die Gewerkschaft ihn offensiver supportet hätten." Dieser Rückenwind aus dem Rathaus blieb aus – wenn er antreten wolle, soll er dies tun, beschied ihm der Stadtchef, stets loyaler Unterstützer der gewählten Parteispitze.
Daraufhin zog der Altkanzler nun die Notbremse. Ein Zögern und Zaudern ziehe sich durch seine politische Karriere: "Er ist nach seiner Plan-A-Rede nicht in Neuwahlen gegangen, er hat nach dem für die Partei schweren Gang in die Opposition überhastet hingeworfen und er hat sich jetzt nicht zu dem Antritt gegen Babler durchringen können", sagt ein Roter. Nachsatz: "Das war es jetzt für ihn und seine politischen Ambitionen – er hat damit auch jene Unterstützer, die er noch hatte, massiv verprellt."
Vor allem für die Landesparteien, die nächstens wählen, ein Schlag: "Mit Andreas Babler an der Spitze gewinnen wir nichts." Eine etwaige Streichorgie und die folgende öffentliche Debatte werde die Partei noch weiter destabilisieren und schwächen. Ein Sozialdemokrat fügt an: "Derzeit ist das Umfeld Bablers aber dran, eifrig Umdelegierungen vorzunehmen, um einen Absturz ins Bodenlose zu vermeiden."
