Die SPÖ regiert sowohl in Wien als auch im Bund – was natürlich nicht bedeutet, dass es untereinander zu keinem Streit kommen kann. Ein solcher ist nun wegen der nationalen Umsetzungspläne zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ausgebrochen. Die Stadt Wien bemängelt hier, nicht rechtzeitig und strukturiert in die geplante Novelle eingebunden worden zu sein.
Sozialstadtrat Peter Hacker kritisiert insbesondere, dass die 15a-Vereinbarung zur bundesweit einheitlichen Grundversorgung plötzlich keinen Niederschlag mehr findet, "obwohl das eigentlich eines der Grundprinzipien des Europäischen Asylsystems ist".
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling findet es bedauerlich, "dass in budgetär angespannte Zeiten Aufgaben einseitig vom Bund zu den Ländern verschoben werden – ohne die finanziellen Auswirkungen angemessen auszugleichen".
Bislang musste der Bund bei der ausgewogenen Verteilung von Flüchtlingen vorher unbedingt das Einvernehmen mit dem betroffenen Bundesland herstellen – dieses Prinzip soll ersatzlos gestrichen werden. Wien befürchtet, dass der Bund, je nachdem, wie sich die Bundesregierung politisch zusammensetzt, einseitig bestimmt, wo Flüchtlinge angesiedelt werden sollten. Ein solches Vorgehen wird die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen weiter verschärfen. Schon jetzt übererfüllt Wien seine Unterbringungsquote mit derzeit 198 Prozent.
Und auch bei der Familienzusammenführung sind Änderungen geplant, obwohl das der neue EU-Asylpakt gar nicht verlangt. Lediglich jene Fälle, in denen eine negative Prognose besteht und die möglicherweise schnell abgeschoben werden können, sollen vom Bund abgewickelt werden. Jene Fälle, mit denen eine langwierigere Prüfung einhergeht, sollen fortan frühzeitig in die Verantwortung der Länder übergehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs durch den Bund hat einen Rückstau an Anträgen verursacht, der nun von den Ländern abgearbeitet werden soll.
Weil es darüber hinaus noch weitere Streitpunkte gibt, hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Jetzt sollen neue Verhandlungen folgen.
"Die geplante Kompetenzverschiebung von Bund auf Länder sowie von der Bundes- auf die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit wird zu Einsparungen auf Bundesebene zu Lasten der Landesebene führen – aufgrund von Mehrkosten bei Personal und Versorgungsaufwand", so die Stadt in einer Stellungnahme. Noch dazu seien diese Kompetenzverschiebungen nicht durch GEAS notwendig geworden. "Das wird allein im Bereich der Verwaltung und der Grundversorgung zu geschätzten Mehrkosten in Höhe von rund 16 Millionen Euro führen."
