Eine Reihe europäischer Minister und Spitzenpolitiker empörten sich vergangene Woche lauthals auf Twitter. Auslöser war ein viral gegangenes Video der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die für die palästinensischen Gebiete zuständig ist. Diese fiel in der Vergangenheit mit Aussagen auf, die weit über objektive Kritik am Vorgehen Israels hinausgingen – da passte der Clip gut ins Bild.
In besagtem Ausschnitt soll die Gesandte gesagt haben, Israel sei der "Feind der Menschheit". Dieses Zitat postete jedenfalls Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. "Kritik am Vorgehen Israels ist legitim, Österreich hat immer die Einhaltung Völkerrechts verlangt", hält sie einleitend fest und sagt dann "Albanese aber verbreitet Hetze."
Solche Sprache untergrabe die Unparteilichkeit und die höchsten Standards der Vereinten Nationen. Diese habe sie "leider schon wiederholt vermissen lassen".
Nur: Albanese hat Israel nie als "Feind der Menschheit" bezeichnet. Das Interview, aus dem der virale Ausschnitt stammt, wurde manipulativ zusammengeschnitten. Auch die Minister anderer Länder, darunter Deutschland und Italien, stürzten sich trotzdem unüberprüft darauf.
Als das Team der Außenministerin den Fehler bemerkte, wurde das Posting ohne weitere Erklärung gelöscht, berichtet der "Standard". Im Außenpolitischen Ausschuss gab es deshalb Kritik vonseiten der Grünen, aber auch vom Regierungspartner SPÖ. Mit solchen Aktionen werde das Völkerrecht weiter kaputt gemacht, wirft Muna Duzdar, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, der Ministerin vor.
Darin sieht das Außenamt wiederum eine "Falschdarstellung", steht aber weiter hinter der Aussage, dass Albanese "in der Vergangenheit leider wiederholt mit Aussagen aufgefallen (ist, Anm.), die weit über die berechtigte Kritik an Israels Vorgehen hinausgehen und die nötige Unabhängigkeit in dieser Position vermissen lassen", heißt es zum "Standard".
Im konkreten Fall sei aber doch eine Aussage falsch dargestellt worden. "Nachdem Außenministerin Meinl-Reisinger von der Falschdarstellung erfahren hatte, wurde der Tweet umgehend gelöscht."
