Im Nationalrat flogen Mittwochvormittag rund um die Ukraine-Hilfe die Fetzen. Die FPÖ stellte die Aktuelle Europastunde unter das Motto "Schluss mit intransparenten Geldgeschenken an die Ukraine – wahren Sie die Neutralität, Frau Außenministerin" – entsprechend ging es ordentlich zur Sache.
Den Anfang machte die Freiheitliche Susanne Fürst, die lautstark forderte "Kein Geld mehr für die Ukraine" und "Neutralität mehr denn je". Wenn wir vorhätten, Russland zum ewigen Feind aufzubauen, seien wir verloren, erregte sich Fürst.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wollte im Anschluss "auf den Boden der Fakten zurückkehren". Die FPÖ-Forderung nach Einstellung sämtlicher Ukraine-Hilfen sei gleichzusetzen mit der völligen Unterwerfung des Landes unter Russland. Das widerspreche fundamental österreichischen Interessen, so Meinl-Reisinger.
"Wir sind militärisch neutral, wir waren niemals politisch neutral", betonte die Außenministerin. Es sei ein Angriffskrieg wider jegliches Recht. "Wenn Zivilisten, Kinder brutal getötet werden, wenn Freiheit bedroht wird, dann schauen wir nicht weg", erklärte Meinl-Reisinger.
Mit Österreichs Hilfe komme "ein kleiner Funken Wärme" zu den Menschen in diesem dunklen Krieg, so Meinl – und zwar im Wortsinne: "Die Menschen frieren bei teils minus 25 Grad. Ich bin froh, dass wir helfen können."
FPÖ-General Michael Schnedlitz feuerte dann scharf gegen Meinl-Reisinger – "die Ukraine-Ministerin". 3,26 Milliarden Euro Steuergeld seien in den letzten Jahren in die Ukraine geflossen: "Das sind 800 Euro pro österreichischem Haushalt."
"Die Gelder sind im ukrainischen Korruptionssumpf versickert", tobte Schnedlitz. Und jetzt drücke die Ministerin noch weiter auf den Überweisungsknopf.
Von ÖVP, SPÖ und Grünen hagelte es Angriffe gegen die Freiheitlichen, denen "jedes moralische Maß verloren gegangen" sei, wie VP-Mandatar Andreas Minnich. mit Blick auf die ukrainischen Opfer formulierte: "Der Aggressor heißt Putin."
Wie ignorant kann man sein, nicht zu sehen, wer der Schuldige ist", fragte die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Die FPÖ-Linie sei nicht neutral, sondern Parteinahme für einen Verbrecher, sagte Grün-Mandatarin Meri Disoski.
Ministerin Meinl-Reisinger stellte jedenfalls außer Zweifel, dass die Regierung die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werde.
