Der Streit ums österreichische Steuergeld für die vom Krieg gebeutelte Ukraine geht in die nächste Runde! Erst kürzlich war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wieder nach Kiew gereist. Für ihren Trip wurde sie von der FPÖ scharf kritisiert. Aber nicht nur an der erneuten Reise stoßen sich die Freiheitlichen, auch die Hilfszahlungen sind ihnen ein Dorn im Auge.
So richtete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Sonntag harte Worte an die Regierung. Laut den Blauen wäre das Geld im eigenen Land besser aufgehoben. Zudem sei man wegen der Korruption in der Ukraine besorgt. Kiew müsse auflisten, wofür die österreichischen Hilfszahlungen eingesetzt werden, ansonsten wolle man das Geld zurückfordern. Weitere Unterstützungszahlungen sollten den Freiheitlichen zufolge eingestellt werden.
Nun hat sich das Außenministerium von Meinl-Reisinger zu den Vorwürfen gegenüber "Heute" geäußert. Demnach würden die drei Millionen Euro, die 2026 im Rahmen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die Ukraine locker gemacht werden, nicht an die Regierung des Landes, Politiker oder staatliche Einrichtungen überwiesen. "Sie werden zu gleichen Teilen auf das Rote Kreuz, UNHCR und UNICEF aufgeteilt, die mit Projekten wie den Wärmepunkten der Bevölkerung dabei hilft, zu überleben", hieß es aus dem Außenressort.
Gleichzeitig wies man auch auf die prekäre Lage im von Russland angegriffenen Land hin. Im Rahmen ihres Besuchs in Kiew habe Meinl-Reisinger auch ein Kraftwerk in der ukrainischen Hauptstadt besichtigt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sei dieses 28 Mal attackiert worden – zum letzten Mal erst in der Nacht auf Sonntag.
Dies würde hunderttausende Menschen ohne Heizung und Strom zurücklassen. Insbesondere ältere Menschen würden darunter leiden. Zudem häufe sich die Anzahl von Personen, die in ihren eigenen Wohnungen erfrieren. Auch für Familien mit Kindern sei die Situation extrem, hieß es seitens des Außenministeriums.
Unter Berufung auf einen Mitarbeiter des stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten, Kubela Oleksii, berichtete man von einem Beispiel. Der Mitarbeiter und seine Familie hätten den ganzen Jänner nie über neun Grad Celsius in ihrer Wohnung gehabt – und das mit einem zweijährigen Kind.
Auch die Außenministerin selbst äußerte sich zur Lage in der Ukraine: "Heute Nacht hat Russland die Ukraine wieder mit Raketen überzogen. Wieder wurden gezielt Kraft- und Heizwerke in der Region Kyjiw angegriffen." Meinl-Reisinger zufolge würde Russland – in einem der kältesten Winter seit Jahren – einen "Zermürbungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung" führen.
Damit sich Betroffene aufwärmen können, betreibt das Rote Kreuz sogenannte Wärmepunkte. Dies sind mit Generatoren beheizte Zelte, in denen es "zumindest warmen Tee" und "die Möglichkeit, das Handy aufzuladen" gibt. Das Rote Kreuz ist eine der Organisationen, die Österreich mit Hilfszahlungen unterstützen.
"Wir überweisen kein Geld an Regierungen, sondern unterstützen Hilfsorganisationen, die ganz gezielte Hilfe vor Ort leisten", stellte Meinl-Reisinger klar. "Es ist einfach, aus warmen Büros oder vollen Bierzelten heraus über den Krieg zu reden, wie es die FPÖ tut. Das taugt zur Stimmungsmache, aber Politik funktioniert so nicht. Wer wirksame Politik machen will, muss sich selbst ein Bild vor Ort machen", so die Außenministerin.
