Auch im vierten Jahr des russischen Angriffskriegs unterstützt Österreich die Ukraine weiterhin mit finanziellen Mitteln. Auf Anfrage von "Heute" hieß es aus dem Außenministerium von Beate Meinl-Reisinger (Neos), dass seit dem 24. Feber 2022 "mehr als 347 Millionen Euro an staatlicher, finanzieller und humanitärer Hilfeleistung" an die Ukraine und besonders betroffene Nachbarstaaten geflossen sind.
Für Aufregung sorgt dies bei der FPÖ, zumal sich die Gesamthilfe inklusive EU-Anteil bis 2025 laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) auf insgesamt 3,26 Milliarden Euro belaufen soll. Für den blauen Generalsekretär Michael Schnedlitz seien die aktuellen Zahlen ein Beweis dafür, wie zuerst ÖVP und Grüne und nun die Dreierkoalition mit Außenministerin Meinl-Reisinger "mit Österreichs hart verdientem Steuergeld umgehen".
Besonders sauer stößt dem FPÖ-General auf, dass niemand wisse, wo genau das Geld hin verschwunden ist. Dies sei "irre und mehr als fahrlässig", poltert Schnedlitz in einer Aussendung. "Während unsere eigene Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung ächzt und nicht mehr weiß, wie man Mieten und Rechnungen bezahlen soll, schaufelt die Verlierer-Koalition Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine", legt der Freiheitliche nach. Ihm zufolge würde das Geld bei den heimischen Familien, Betrieben und Pensionisten fehlen.
Der Blaue wirft der Außenministerin vor, Milliarden an Steuergeld zu verschenken, während die Armut im eigenen Land explodiere und Firmen bankrott gingen. Schnedlitz betont, dass mittlerweile "16 Prozent der Menschen" in Österreich "an der Armutsgrenze leben".
Auch wegen der Korruption im Empfängerland zeigt sich der FPÖ-General besorgt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", urteilt der Freiheitliche. Schnedlitz weist darauf hin, dass die Korruption im Land bereits vor Jahren die Beitrittsverhandlungen zwischen Kiew und der EU verhindert hätten. An diesem Umstand habe sich bis heute nichts geändert. Besonders vor diesen Hintergründen zeigt sich der FPÖ-Politiker besorgt, dass es "völlig unklar", wo das österreichische Steuergeld in der Ukraine eingesetzt wird.
"Wenn man hier wegschaut, ist man entweder extrem naiv oder steckt bewusst den Kopf in den Sand", so der FPÖ-General. Ihm zufolge müsse der Frieden in Europa auf dem neutralen Parkett Österreichs und mit diplomatischem Geschick erzielt werden. Davon sei die Außenministerin jedoch "meilenweit entfernt".
Seitens der FPÖ fordert man nun einen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine. Laut Schnedlitz dürfe der "Korruptionssumpf" nicht weiter unterstützt werden. Abschließend lässt der FPÖ-General mit einer brisanten Forderung aufhorchen: "Spätestens nach den erfolgten Festnahmen" wegen Korruptionsverdachts müsse die Ukraine offenlegen, was mit den österreichischen Hilfen passiert ist. Sollte dies nicht geschehen, wolle man das Geld zurückfordern.
