Brüssel macht Tempo beim EU-Beitritt der Ukraine. Hinter den Kulissen arbeitet die Kommission offenbar an einem Fahrplan, der das kriegsgebeutelte Land rasch in die Union bringen soll. Anlass dafür ist der Druck aus Washington, wo die Trump-Administration einen EU-Beitritt als politischer Werkzeug zur Absicherung Kiews betrachtet.
Seit 2022 ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat, ein Jahr später wurde der Start der Beitrittsverhandlungen genehmigt, doch seit 2024 stocken die Gespräche, da Ungarn die Öffnung wichtiger Verhandlungskapitel verhindert.
So soll die Ukraine bereits 2027 der Union beitreten – diesen Zeitpunkt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj offiziell ausgerufen. Grundvoraussetzung dafür wäre ein Waffenstillstand mit Moskau. Der US-Präsident und sein Umfeld sehen den Beitritt als eine Art Kompensation für ukrainische Gebietsverluste im Osten des Landes. Die EU-Mitgliedschaft soll dabei als alternative Sicherheitsgarantie anstelle eines NATO-Beitritts dienen.
Ähnliche Überlegungen gibt es nun allerdings auch in der EU-Kommission. Wie das Nachrichtenportal "Politico" unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, soll Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten eines EU-Beitritts der Ukraine präsentiert: In der "Soft"-Variante könnte die Ukraine schrittweise bis 2027 in die Union geholt werden. Ein radikalerer Plan sieht die formelle Aufnahme vor, noch bevor die nötigen Reformen abgeschlossen sind.
Pläne, die in der österreichischen Fraktion des EU-Parlaments auf scharfen Widerstand stoßen: ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sieht einen "Fast-Track"-Beitritt der Ukraine als "absolut unfair und ungerecht den Westbalkan-Staaten gegenüber". Es dürfe hier keine Ausnahmen geben. Auch Helmut Brandstätter (NEOS) zeigt sich skeptisch, betont aber, dass die Beitrittsprozesse für die Westbalkanländer beschleunigt werden müssten.
Ein kategorisches Nein für den EU-Beitritt der Ukraine gibt es von der FPÖ: "Das überfordert die Europäische Union. Der Beitritt ist kein politisches Wunschkonzert, sondern das Ergebnis klarer, harter und überprüfbarer Voraussetzungen", so Harald Vilimsky.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, konstatierte der Ukraine zwar, sehr schnell bei Reformen zu sein, meinte aber auch, dass diese von EU-Standards noch sehr weit weg sei. Es gebe aber mehrere Möglichkeiten der graduellen Integration, so Waitz, die Mindestanforderung sei aber Rechtsstaatlichkeit.
