Mit einem weitreichenden Schritt greift Donald Trump erneut in die Klimapolitik der USA ein. Der US-Präsident will eine zentrale Grundlage für bisherige Klimaschutzmaßnahmen streichen – und damit Regeln ins Wanken bringen, die seit Jahren den CO2-Ausstoß begrenzen.
Wie das Weiße Haus mitteilte, wird Trump am Donnerstag die unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama getroffene Feststellung zurückziehen, wonach Treibhausgasemissionen als gesundheitsschädlich gelten. Diese sogenannte "Gefährdungsfeststellung" (Endangerment Finding) stammt aus dem Jahr 2009 und bildet seither das juristische Fundament für zahlreiche Klimavorgaben in den Vereinigten Staaten.
Auf Grundlage dieser Einstufung wurden unter anderem Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie Vorgaben für Gas- und Kohlekraftwerke eingeführt. Sie gilt als Schlüsselargument im Kampf gegen klimaschädliche Emissionen.
Aus dem Umfeld Trumps kommt deutliche Zustimmung zu dem Vorhaben. "Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein", erklärte Sprecherin Karoline Leavitt.
Experten gehen davon aus, dass eine Rücknahme der "Gefährdungsfeststellung" weitreichende Folgen hätte. Denn damit stünden automatisch auch bestehende Vorschriften zu Emissionen von Autos und Kraftwerken zur Disposition.
Trump selbst argumentiert wirtschaftlich: Die aktuellen Auflagen würden insbesondere Autoherstellern erheblich schaden. Dabei ist ausgerechnet der Verkehrssektor der größte Verursacher von CO2-Emissionen in den USA.
