Seit einem Jahr ist die Bundesregierung im Amt. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) würde in der ORF-Pressestunde der Regierung die Schulnote Gut geben. "Wir haben viel bewegt und die Trendumkehr geschafft. Es ist uns gelungen, die Schrauben so zu drehen, dass es Richtung Aufschwung zeigt", so Zehetner.
Die Wähler sehen das anders: Laut aktuellen Umfragen liegt die FPÖ 11 Prozent vor der ÖVP, 2024 war es noch eine Art Kopf-an-Kopf-Rennen. Zehetner bezeichnet solche Umfragen als "nette Zwischenindikationen", jedoch sei am Ende des Tages nur "der Wahltag der Zahltag".
"Aus Sicht der FPÖ ist es sicher einfacher und grundsätzlich gegen alles zu sein. So kann man auch Politik machen, und das werden die Menschen bis zum nächsten Wahltag merken. Wir haben viele Schritte gesetzt und man sieht, dass die Maßnahmen tatsächlich ankommen. Wie etwa die Elektrizitätsabgabe, die für Haushalte auf EU-Ebene gesetzt wird und die mit Jänner wirksam ist, wird sich in den weiteren Umfragen durchschlagen", so Zehetner.
Im Fall um den Prozess von ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist die Staatssekretärin zuversichtlich, dass es zu einem Freispruch kommen wird und die Gerichte die Causa lückenlos aufklären werden. An einen Wechsel denkt die Partei nicht, da "Wöginger derzeit für uns der beste Klubobmann ist".
Dass die ÖVP mit einer Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den Umfragen besser da stehen würde, glaubt Zehetner nicht: "Bundeskanzler Stocker ist der perfekte Mann für die großen Herausforderungen in dieser Zeit", auch wenn zuletzt die Volksbefragung zur Wehrpflicht-Verlängerung hohe Wellen geschlagen hat. "Die Wehrhaftigkeit unseres Landes steht momentan nicht so da, wie wir sie brauchen, und genau sein Vorstoß hat Bewegung in diese Diskussion reingebracht", so Zehetner.
Der Vorstoß war nicht akkordiert, für die Staatssekretärin ist das jedoch kein Beleg dafür, dass die Regierung nicht mehr an einem Strang zieht: "Schon allein die Tatsache, dass wir uns gemeinsam dazu verpflichtet haben, den Fahrplan für das nächste Doppelbudget festzulegen, zeigt, dass die Arbeit sehr gut funktioniert. Aber wir sind drei verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen in manchen Bereichen, und es gibt Dinge, die wir sehr konsequent gemeinsam abarbeiten, und dann gibt es Dinge, wo jeder seine eigenen Ideen äußern darf."
Der Ukraine-Krieg hat in Österreich für teure Energie gesorgt. "Wir haben von Beginn an gesagt, es braucht eine Reform des Strompreisgesetzes. Jetzt funktioniert das System anders, wir haben viel mehr erneuerbare, aber damit auch volatile Energie. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EWG), wo wir alle strukturellen Maßnahmen reingenommen haben".
Mit dem Wechsel vom russischen Gas ist Österreich in hohem Ausmaß von amerikanischem Flüssiggas abhängig geworden. "Wir müssen vorsichtig sein, dass wir differenziert sind. In Österreich gelingt uns das derzeit, dass wir nicht mehr als ein Drittel von einem Lieferland abhängig sind. Dennoch müssen wir wachsam sein, dass wir uns in keine Abhängigkeiten begeben, da auch die US-Regierung unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner ist", so Zehetner.
Der neue Österreich-Tarif sorgte für viel Kritik, da der Preis nur 12 Monate gelten wird. Für die Staatssekretärin ist es ein "guter Tarif, denn es ist der erste große Energieversorger mit Staats- und Landesbeteiligung, der so einen günstigen Tarif anbietet."
Die ÖVP-Politikerin selbst ist bei einer Energiegemeinschaft und empfiehlt jedem, einmal im Jahr nachzusehen, wo es günstige Tarife gibt und den Anbieter zu wechseln. Damit soll auch der Fall der Landesenergieversorger, die in ihren jeweiligen Gebieten teilweise 100 Prozent Markanteil haben, gelöst werden.
Das "Billigstromgesetz" sorgt bei Experten für Zweifel, dass es zu einer kurzfristigen Preissenkung kommt. Die Staatssekretärin sieht das anders: "Über dieses Gesetz werden wir über die nächsten drei Jahre die Regulierungskonten anzapfen, um die Netzentgelte zu dämpfen. Gleichzeitig steht der Sozialtarif 290.000 Haushalten mit einem fixen Tarif von 6 Cent zur Verfügung. Der Strom für Industrie und Gewerbe soll mit Power-Purchase-Verträgen günstiger werden."
Auffällig ist, dass es für die Industrie einen subventionierten Tarif von 5 Cent pro Kilowattstunde gibt und für andere Wirtschaftstreibende nicht. Zehetner begründet dies damit, dass der Industriestrompreis einem "klaren Regime im Sinne des Beihilfenrechts in der Europäischen Union, da geht es um jeden Betriebe, die dem Carbon-Ligage unterliegen und da ist es derzeit ein sehr eingeschränkter Preis". In diesem Zusammenhang will die Regierung auch gegen das Merit-Order-Prinzip auf EU-Ebene vorgehen. Aber: Von der Senkung der Elektrizitätsabgabe sollen alle profitieren.
Dass die Bundesregierung die Klimaziele erreicht, davon ist Zehetner überzeugt: "Ein Ziel ist, dass wir vom Netto-Exporteur von Europa werden. Daher wollen wir überschüssige Strommengen nicht verpuffen lassen, sondern genügend Speicherkapazitäten aufbauen, um grüne Energie nicht verloren gehen zu lassen sowie nutzbar zu machen, wenn die Sonne mal nicht scheint und der Wind nicht bläst."
Die Politikerin ist auch Staatssekretärin für Tourismus und freut sich über die Rekord-Nächtigungen im Jahr 2025. Gleichzeitig ist gerade die Gastronomie und Hotellerie in der hohen Inflation teuer geworden. Zehetner plant, mit einer neuen Tourismusstrategie entgegenzuwirken: "Vor Weihnachten gab es bereits Experten-Workshops zu den dringendsten Themen Fachkräfte, Digitalisierung und Innovation. Auch ein wesentliches Thema ist die wirtschaftliche Resilienz der Betriebe sowie die Frage, wie wir den Wirtschaftsfaktor stärker und sichtbar machen."
Dabei ist auch ein klares Ziel der Staatssekretärin, Österreich zu einer Ganzjahres-Destination zu machen, damit Mitarbeiter 365 Tage im Jahr beschäftigt sind. Damit soll auch das "Zwischenparken beim AMS" in der Nebensaison verschwinden.
Bei den KV-Verhandlungen gibt es derzeit Streitereien, da die Gewerkschaft schwere Vorwürfe zum Registrierkassenbetrug in der Branche macht. Zehetner findet es "befremdlich, eine Branche pauschal zu verurteilen, für etwas, was wenige Betriebe gemacht haben." Betrug sollte "mit aller Konsequenz geahndet werden", trotzdem müsse man zurück an den Verhandlungstisch, weil "Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam in einem Boot sitzen".
Abschließend äußert sich die Staatssekretärin zum Wirtshaussterben am Land. In den 1980ern gab es noch 15.000 Wirtshäuser, mittlerweile sind es nur mehr 5.000. Zehetner liegt das Thema "am Herzen" und will sich für Betriebsnachfolge einsetzen, "um Betriebe in die nächste Generation zu bringen". Die Wirtshausprämie von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt die Staatssekretärin: "Alles, was einen Anreiz bietet, macht Sinn."
Dafür müssen sich die Wirtshäuser jedoch von anderen abheben. "Mit dem 08-15-Konzept werde ich wahrscheinlich im Ort von denen, die nach der Kirche noch auf ein Frühshoppen kommen, nicht leben".
