Großer Andrang, Hochspannung, viel politische Brisanz: Mittwochvormittag begann am Landesgericht Linz erneut der Prozess gegen den schwarzen Klubchef. Nach einer juristischen Kehrtwende steht der Politiker wieder im Zentrum eines Verfahrens, das über den Gerichtssaal hinaus für Aufsehen sorgt.
Zehn Minuten vor Verhandlungsbeginn erschien Wöginger am Landesgericht Linz: dunkelblauer Anzug, rote Krawatte. Ein kurzes Statement für die Medien: "Es gilt das, was ich bereits im Oktober gesagt habe: Ich vertraue in die Unabhängigkeit der Gerichte. Ich gehe von einem Freispruch aus, weil ich nichts Unrechtes getan habe. Und das wird der heutige Tag und auch die kommenden Verhandlungstage zeigen."
Auffällig: Wöginger wirkte überhaupt nicht nervös, sondern siegessicher. Er war sehr gefasst. Ihm könnte ein Marathon bevorstehen: Die Verhandlung ist auf zwölf Tage anberaumt, zusätzlich wurden zwei Ersatztage reserviert.
Im Kern geht es um den Vorwurf des Postenschachers: Wöginger soll für einen Parteifreund bei höchster Stelle interveniert haben. Laut Anklage sei er beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mehrmals vorstellig geworden, um den Mann an die Spitze des Finanzamts Braunau zu bringen. Eine besser qualifizierte Bewerberin sei dadurch übergangen worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wögingers Anwalt will den Prozess am Mittwoch gleich zu Beginn stoppen. Sein Argument: Die Aufhebung der Diversion durch das Oberlandesgericht sei verfassungswidrig gewesen, weil Wöginger im Beschwerdeverfahren keine Stellung nehmen durfte.
Jetzt setzt die Verteidigung darauf, dass der Schöffensenat die umstrittene Bestimmung dem Verfassungsgerichtshof vorlegt. Das Verfahren würde damit vorerst pausieren. Andernfalls droht ein wochenlanger Prozess - nur damit am Ende womöglich alles wieder aufgehoben wird und von vorne beginnt.
Laut dem aktuellen Plan der Staatsanwaltschaft müssen sich August Wöginger und die zwei weiteren Beschuldigten – für alle gilt die Unschuldsvermutung – nicht nur am Mittwoch verantworten: Elf weitere Gerichtstermine sind angesetzt, insgesamt soll das Verfahren bis Ende April gehen. Dabei hatte es noch im Herbst so ausgesehen, als sei die Causa erledigt.
Doch daraus wurde nichts: Das Oberlandesgericht Linz hob den Beschluss der Diversion auf. Dem Erstgericht wurde damit die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Wöginger wies zuletzt nach wie vor jede Schuld von sich. Die Diversion habe er nur angenommen, um "schnell zu seiner Arbeit zurückkehren zu können". An einen Rücktritt denkt der 51-Jährige nicht: "Natürlich bleibe ich Klubobmann."
