Wiens Stadtregierung möchte die Zahl der sogenannten Gastpatienten – allen voran aus Niederösterreich – in den Spitälern der Hauptstadt senken. Die Quote soll auf das österreichweite Durchschnittsniveau von zehn Prozent reduziert werden. Das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begründet diese Entscheidung mit Kapazitäts- und Finanzierungsproblemen.
In einem aktuellen Interview mit der "Krone" untermauerte der SPÖ-Mann seine Position. Ihm zufolge sei bundesgesetzlich festgelegt, dass jede Landesregierung sich um die Versorgung der Bürger im Bundesland kümmern müsse. Hier kritisierte Hacker die niederösterreichische Landesregierung, sie würde zu wenig für die Bevölkerung tun. Die Menschen dort würden ihm mittlerweile leidtun. Eine Lösung in dem Konflikt sei bis 2028 jedenfalls nicht in Sicht.
Diese Aussagen sorgen für Empörung bei Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er warf Hacker in einer Aussendung vor, Probleme zu leugnen, Verantwortung abzuschieben und die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Der Gesundheitsstadtrat würde mit dem Finger auf Bund und Länder zeigen, anstatt Lösungen zu präsentieren. Auch, dass sich Streit noch bis 2028 ziehen soll, sorgte für Unmut beim Freiheitlichen. Nepp sprach von einem "gesundheitspolitischen Armutszeugnis" und "vollkommener Unfähigkeit".
Patienten aus Niederösterreich abzulehnen sei "kein Verwaltungsakt", sondern "ein Skandal", urteilte der FPÖ-Politiker. "Alle arbeitenden Österreicher zahlen in das Gesundheitssystem ein und haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Behandlung – unabhängig davon, auf welcher Seite einer Landesgrenze sie wohnen", so die Meinung Nepps. Ihm zufolge würde der Ausschluss von Patienten in Wiener Spitälern das Land spalten und die Versorgungssicherheit gefährden.
Die mögliche Lösung des Problems sieht die Wiener FPÖ – wie in vielen anderen Fällen – bei Einsparungen auf dem Flüchtlingssektor. So fordert Nepp, dass ausschließlich österreichische Staatsbürger in Wien die Mindestsicherung erhalten sollen. Die von der Wiener Stadtregierung durchgeführte Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte würde dem FPÖ-Mann zufolge Lücken aufweisen.
Nepp bezieht sich dafür auf den Mindestsicherungsbericht vom Jänner 2026. Demnach würden weiterhin über 4.000 subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, so der Blaue. Der Wiener FPÖ-Stadtchef schließt daraus, dass das Wiener Sozialsystem weiterhin zum Missbrauch einlade und aus allen Nähten platze.
Dass Hacker dieses System verteidige, sorge bei Nepp für Aufregung. "Wenn die Leistung angeblich gestrichen wurde, wie kann es dann tausende Bezieher geben", so die Frage des FPÖ-Stadtrats. Ihm zufolge könne die Stadt eine Milliarde Euro sparen, würde die Maßnahme konsequent durchgezogen werden. Damit könne man auch auf dem "Gesundheitssektor eine Menge bewegen und die sinnlosen Debatten" beenden.
