Nach der überraschenden Entfernung einer Ladezone vor einer traditionsreichen Stempelwarenfabrik ("Heute" berichtete) schlagen nun die Wellen hoch: Die FPÖ spricht von einem "Schildbürgerstreich" – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die rot-pinke Stadtregierung.
"Dass die Stadt Wien offenbar von einem geschlossenen Betrieb ausgeht, obwohl dieser seit Jahrzehnten besteht, ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich", wettert der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Irschik. Der Betrieb sei durch die Maßnahme massiv in seinen Liefer- und Transportabläufen behindert worden. Unterstützung kommt vom Wiener Stadtrat und Volksanwaltschaftssprecher der FPÖ, Stefan Berger: "Ein Betrieb, der Arbeitsplätze sichert und Wertschöpfung schafft, wird monatelang im Unklaren gelassen, während die Verwaltung auf Zeit spielt. Das ist inakzeptabel."
Brisant: In der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" wurde der Fall öffentlich gemacht. Dort kam auch ein möglicher Hintergrund zur Sprache: In unmittelbarer Nähe zur ehemaligen Ladezone befindet sich ein islamisches Kulturzentrum. "Der in der Sendung anwesende Beamte konnte den Verdacht nicht entkräften, dass die Entfernung der Ladezone mit zusätzlichem Parkraumbedarf der angrenzenden Moschee zusammenhängt. Sollte sich das bestätigen, wäre das ein handfester Skandal", so Berger.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die schleppende Kommunikation seitens der Stadt Wien. Über Monate hinweg habe die Verwaltung gegenüber der Volksanwaltschaft nur Fristerstreckungen beantragt, ohne auf den Inhalt einzugehen. Erst im Fernsehen wurde erstmals Stellung genommen.
Die Forderung der FPÖ ist klar: "Die ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit des Betriebs muss umgehend wiederhergestellt werden. Entstandene wirtschaftliche Schäden dürfen nicht beim Unternehmer hängen bleiben. Sollte es zu finanziellen Nachteilen gekommen sein, sind diese von der Stadt Wien zu ersetzen", so Irschik und Berger unisono.
