Am Mittwoch wurde im Gemeinderat unter anderem über die im zweiten Halbjahr 2025 abgeschlossenen Petitionen berichtet. Für ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec ist klar: Das Instrument verliere zunehmend an Bedeutung.
Korosec betonte, Petitionen seien ein wesentliches Mittel, um Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben. In der Praxis würden jedoch wichtige Anliegen immer wieder als unzulässig eingestuft und daher nicht behandelt.
Als Beispiel nannte sie die Streichung des 1,50-Euro-Seniorentickets bei den Wiener Linien. Innerhalb von nur drei Tagen seien mehr als 1.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt worden – diese habe jedoch nicht eingebracht werden können.
"Es darf nicht nur das Gefühl vermittelt werden, dass Bürger gehört werden – sie müssen auch tatsächlich etwas davon haben", so Korosec. Seit 1. Jänner kostet das entsprechende Ticket für Seniorinnen und Senioren 3,20 Euro – laut ÖVP eine Erhöhung um 113 Prozent. Eine Übergangsregelung habe es nicht gegeben.
Betroffen seien rund 300.000 Wienerinnen und Wiener über 65 Jahre. Auch der Seniorenbeirat habe parteiübergreifend einstimmig beschlossen, dass die Abschaffung des 1,50-Euro-Tickets nicht vertretbar sei. Dass dies keine Beachtung gefunden habe, habe sie "sehr verwundert", sagte Korosec.
Im internationalen Vergleich verwies sie auf Städte wie Budapest oder Prag, wo Menschen über 65 Jahren kostenlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Das sei echte Wertschätzung und sichere Mobilität sowie soziale Teilhabe im Alter.
Zusätzlich sorgt die Informationspolitik der Wiener Linien für Kritik. Korosec habe eine schriftliche Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie viele Personen von Jahreskarten und ermäßigten Einzelfahrscheinen betroffen seien. Die Antwort: Es handle sich um ein Betriebsgeheimnis.
Für die ÖVP-Mandatarin ist das "nicht in Ordnung". Sie sprach von einem "Maulkorb" und einem "Demokratieversagen". Warum ausgerechnet jenen die Vergünstigungen gestrichen würden, die jahrzehntelang für die Stadt gearbeitet hätten, könne sie nicht nachvollziehen.
Korosec sieht in der Maßnahme auch soziale Folgen. Viele Seniorinnen und Senioren würden sich nun aus Kostengründen Wege ersparen, Arzttermine oder soziale Kontakte reduzieren. Gerade ältere Menschen, die häufig allein leben, seien auf leistbare Mobilität angewiesen. Eingeschränkte Bewegungsfreiheit verstärke Einsamkeit und könne gesundheitliche sowie psychische Probleme verschärfen.
